Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert von der SPD „Klarheit und auch Ehrlichkeit“ in der Ukraine-Politik. Es sei „nicht ganz klar, wohin die SPD will“, es gebe da „unterschiedliche Strömungen“, sagte Habeck am Montag der „Welt“ während seiner Kenia-Reise.
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Der Kanzlerkandidat der Grünen sagte weiter: „Besonnenheit ist immer richtig und gut. Aber es muss eben auch eine gerichtete Besonnenheit sein. Und die heißt, dass wir den Frieden in Europa in Freiheit bekommen müssen. Und das geht nicht, indem man sich vor Putin in den Staub wirft.“
Habeck reagierte damit auf die kritischen Äußerungen der neuen Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner zur Ukraine-Politik des Kanzlers. Ihre Aussage, dass in diesem Bereich mit einem Kanzler Friedrich Merz mehr möglich sei als mit Olaf Scholz (SPD), machte er sich nicht zu eigen.
Erfreut zeigte sich der Minister von den indstriepolitischen Vorschlägen des Kanzlers am Wochenende. Scholz hatte unter anderem eine Investitionsprämie unter der Überschrift „Made in Germany Bonus“ angekündigt. Habeck merkte an: „Ich muss ein bisschen schmunzeln, weil dieser Vorschlag relativ exakt meinem Vorschlag von vor vier Wochen ungefähr entspricht. Und entsprechend freue ich mich natürlich, dass der Bundeskanzler den übernommen hat.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur