Hofreiter findet Politiker-Urteile über „Letzte Generation“ „albern“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als „albern“ bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der „Letzten Generation“ als Kriminelle Vereinigung vornehmen zu können. Hofreiter sagte dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag: „Ich finde es, ehrlich gesagt, immer etwas albern, wenn Dinge, die am Ende Gerichte entscheiden müssen“ von einzelnen Abgeordnete bewertet würden, „als ob sie ganz genau wissen würden, wie die Gerichte entscheiden“.
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Die Abgeordneten machten zwar die Gesetze, „aber wir haben zu Recht eine Gewaltenteilung“, so Hofreiter. Er selbst maße sich eine juristische Bewertung nicht an, habe aber Zweifel an einer Einstufung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung. „Mein Bauchgefühl ist: Sie sind anstrengend, sie helfen nicht so besonders viel für den Klimaschutz oder schaden ihm eher – aber eine kriminelle Vereinigung sehe ich erst mal nicht. Aber wenn, dann entscheiden es die Gerichte.“
Er verstehe, dass die Menschen von der „Letzten Generation“ genervt seien, aber das sei eben etwas anderes, so Hofreiter. „Ich glaube, dass die viele Menschen nerven. Auch fürchte ich, dass die in Richtung Klimaschutz eher polarisierend wirken.“ Aber ob es eine kriminelle Vereinigung sei, sei eine rechtliche Frage, sagte der Grünenpolitiker.
„Und ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass ziviler Ungehorsam und dass Nervigkeit genügt, um jemanden zur Kriminellen Vereinigung zu machen.“ Dennoch müsse man „die einzelnen Straftaten entsprechend verfolgen“, forderte Hofreiter. Aber auch das „machen am Ende die Gerichte“.
Foto: Absperrung wegen Klimaprotest am 16.05.2023, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Wenn sich dann die Innenministerin (SPD) vor den Wahlkampfkarren eines Söder (CSU und Orbanversteher) spannen läßt, dann ist es nicht mehr nur „albern“, dann sehe ich einmal mehr die Demokratie in Gefahr.
Die .“FR“, die „taz“ – und die „Bild“ berichten zwischen darüber, daß die Polizei zumindest in einigen Fällen gegenüber der „letzten Generation“ so überreagiert hat, daß jetzt zumindest in Berlin gegen Polizeibeamte ermittelt werden muß.
Ja, wir haben, ausgelöst durch die bayrische Landesregierung, Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, ein enormes Demokratieproblem. Eine Unionspartei, und wahrscheinlich schon bald nicht nur die, zeigt uns, in welcher anti-demokratischen Tradition sie steht. Es lohnt, sich mit der Historie immer mal wieder zu befassen.