Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte scharf zurückgewiesen. Dies wäre „die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Anzeige
„Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.“ Die Wahrnehmung der Grundrechte könne nicht dauerhaft von einem Wohlverhalten abhängig gemacht werden, das vom Kanzleramt als richtig definiert werde, so Kubicki. „Die Bundesregierung nimmt hiermit eine massive Spaltung der Gesellschaft in Kauf.“
Foto: Impfpass, über dts Nachrichtenagentur