Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz nicht durch das Ampel-Aus geschwächt. „Wir gelten hier als sehr starker und verlässlicher Verhandlungspartner und unser Verhandlungsmandat gilt“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
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„Das hat die Regierung beschlossen, das ist hier wirksam. Wir kommen mit Finanzzusagen hierher. Das heißt zum Beispiel 60 Millionen für Klimaanpassung, die wir hier zur Verfügung stellen. Und das gilt vor allem als verlässlich, weil Deutschland zu seinen Zusagen steht. Wir sind hier handlungsfähig, und das wird auch überall so gesehen.“
Zur Krise bei Volkswagen und dem Angebot der Gewerkschaften sagte die Bundesumweltministerin: „Ich will hier vor allem auch meine Solidarität mit den Gewerkschaften, die einen Arbeitskampf angedroht haben, wenn es zu diesem Stellenabbau kommen sollte, meine Solidarität ausdrücken. Die Regierung wird das unterstützen und flankieren.“
Angesprochen auf die noch offenen K-Frage bei der SPD sagte Lemke zudem: „Das muss die SPD entscheiden. Ich denke, dass es für die Menschen in unserem Land gut wäre, wenn das zügig passiert.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur