Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Klimaschutzausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Summe von 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bis 2026 für unglaubwürdig. „Lindner nutzt mit seiner 200-Milliarden-Ankündigung den ältesten politischen Taschenspielertrick: Er gibt keinen Euro mehr für Klimaschutz aus, als schon in der Haushaltsplanung vorgesehen ist“, sagte Ernst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
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Ernst verwies auf das zusätzliche Budget für die Bundeswehr und sagte: „Jetzt soll noch mehr Geld in Rüstung fließen, anstatt in den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze. Offensichtlich will er die Grünen ruhigstellen und die Öffentlichkeit ablenken“, so der Linken-Politiker.
Foto: Christian Lindner nach Sondierungen von SPD, Grünen und FDP, über dts Nachrichtenagentur