Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD“. Das sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Ates Gürpinar der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Er fügte hinzu: „Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik – das ist Zucker für die braun-blauen Affen ganz rechts im Parlament.“
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CDU, CSU und SPD sehen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen vor. „Dieser Schritt würde gegen europäisches und internationales Recht verstoßen, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt“, so Gürpinar.
Aus Sicht der Linkspartei seien die Vereinbarungen „ein schwerer Rückschlag für alle, die an eine gerechte, menschenwürdige Migrationspolitik glauben“, sagte der Linken-Vize. „SPD und Union machen rechte Stimmung zur Regierungspolitik“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur