Maaßen schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus

Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. „Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage“, sagte Maaßen „Welt TV“.

Er lobte bei der AfD und auch bei Sahra Wagenknecht, „dass die einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen“. Da sei er „mit einigen von ihnen wirklich sehr, sehr eng – auch mit Sahra Wagenknecht“, die er schätze. Aber auf der Lösungsebene gebe es erhebliche Unterschiede. Die „Werteunion“ sage nicht: „Ausländer raus! Stoppt jegliche Zuwanderung nach Deutschland!“.

Sie trete vielmehr für eine Politik mit Augenmaß ein, so Maaßen. „Was wir vor allem wollen: Viel, viel, viel weniger Staat, keine Bevormundung mehr. Bei der AfD nehme ich wahr, dass deren Lösung ist: Durchaus viel Staat, aber nur Staat für Deutsche.“ Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz begründete die Pläne für die Umwandlung der „Werteunion“ in eine Partei mit dem Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz: „Sehr, sehr viele Mitglieder der „Werteunion“ sagen: `Wir haben nicht Friedrich Merz bei der Wahl zum Vorsitzenden unterstützt, um ein Weiter-so zu bekommen.`“ Besonders empört zeigte sich Maaßen über aktuelle Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der vor einem Bruch mit Angela Merkel gewarnt hatte: „Die Mitglieder der „Werteunion“ sagen sich gerade auch vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerung von Linnemann, Merkel habe eigentlich alles richtig gemacht und sie solle auch noch in den Wahlkampf eingebunden werden: Genug ist genug, jetzt gehen wir unseren eigenen Weg!“ Unter der Voraussetzung, dass die Mitglieder am 20. Januar in Erfurt der Abspaltung von der CDU zustimmten, wird es nach den Worten Maaßens mit der Parteigründung „relativ schnell gehen“.

Dann werde man „innerhalb von einigen Wochen einen Gründungsparteitag machen“ und dann folge die Anmeldung beim Bundeswahlleiter. Die Strukturen der „Werteunion“ stünden in den Ländern bis hin zur Bezirks- und Kreisverbandsebene. Seine Zeit in der CDU sieht Maaßen, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, auch dann zu Ende gehen, wenn die Pläne für die Parteigründung scheitern sollten. Dann sei er zwar weiter CDU-Mitglied, wahrscheinlich werde das aber „keine Dauerfreundschaft“ sein.

Maaßen weiter: „Dann wird es eine friedliche Trennung geben.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Hans-Georg Maaßen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur