Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnen nach dem Assad-Sturz die Unterstützer des Regimes davor, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, um hier unterzutauchen. „Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft. Gerade für die internationalen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gilt es jetzt aufs engste zusammenzuarbeiten“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.
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Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. „Wir sind äußerst wachsam. Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“.
Im weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien, so Faeser weiter, habe das Oberlandesgericht Koblenz auf lebenslange Haft erkannt. Und: Erst im Juli waren vier Unterstützer des Assad-Regimes in Deutschland festgenommen worden, die friedliche Demonstrationen brutal niedergeschlagen hatten. „Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an Gräueltaten beteiligt hat“, so Faeser.
Außenministerin Baerbock äußerte zugleich weiter Sorgen über die Aktivitäten des IS-Terrorsystems in Syrien: „Neben der Verfolgung von Assads Folterknechten und dem Schutz ihrer Opfer, gilt es zugleich international sicherzustellen, dass tausende von IS-Kämpfern, die unter anderen in den kurdisch verwalteten Gebieten inhaftiert sind, nicht erneut in Syrien, der Region und auch bei uns ihr Unwesen treiben“, hob die Grünen-Politikerin hervor.
„Internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden ist in diesen Tagen wichtiger denn je zuvor. Das ist ein Schwerpunkt meiner Gespräche zu Syrien. Denn Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte werden“, so die Ministerin.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Annalena Baerbock und Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur