Angesichts der Wirtschaftskrise hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Bundeskanzler zum Schnüren eines „substanziellen Entlastungspakets“ aufgefordert. „Olaf Scholz hat erkannt, dass die Wirtschaft das Thema des Kanzlers ist. Ich erwarte in den kommenden Wochen Vorschläge, wie Regierung und Sozialpartner mehr für die Konjunktur, für Jobs und Infrastruktur tun können“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
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„Dass mit der weiteren Rezession endlich mutige Entscheidungen getroffen werden müssen, sollte offensichtlich sein“, so der Fraktionschef. Es müsse das gemeinsame Ziel sein, dem Land durch die außergewöhnlichen Herausforderungen hindurch zu helfen. „Und angesichts der schwierigen Lage gerade der energieintensiven Industrie – siehe VW oder Thyssenkrupp – braucht es ein substanzielles Entlastungspaket. Auch das gehört für mich zum `Herbst der Entscheidungen`, den Christian Lindner ja für sich ausgerufen hat.“
Eine Haushaltsnotlage müsse dafür nicht ausgerufen werde, erklärte Mützenich der NOZ: „Wir können andere Wege finden, um den notwendigen finanziellen Spielraum zu schaffen. Daran arbeitet der Kanzler, und er hat unsere volle Unterstützung.“
Warum die von der Verfassung erlaubten Möglichkeiten bislang noch nicht genutzt worden seien, erschließe sich ihm nicht, sagte Mützenich und kritisierte FDP-Chef Lindner: „Durch das sture Festhalten an der Schuldenbremse kann der Eindruck entstehen, wegen der militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine fehle Geld für die Arbeitnehmer und ihre Familien und die dringend notwendige Modernisierung unseres Landes“, sagte er. „Das wäre schlimm. Und deswegen müssen wir in den kommenden Wochen noch intensiv um eine Lösung ringen.“
Eindringlich warnte Mützenich die FDP, im Streit über den Haushalt einen Bruch der Ampel zu riskieren. „Die FDP muss entscheiden, ob sie in dieser Koalition bleiben will. Herr Lindner ist ja schon einmal vor der Verantwortung davongelaufen, als er die Jamaika-Verhandlungen hat platzen lassen. Ich würde es ihm nicht noch einmal empfehlen.“
Verantwortung übernehme man „nicht dadurch, indem man das Sparen zum Fetisch macht.“ Auf die Frage, ob eine rot-grüne Minderheitsregierung für ihn ein Schreckgespenst sei, antwortete Mützenich wörtlich: „An mir sind schon so viele Schreckgespenster vorbeigezogen, dass ich ein dickes Fell habe.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Rolf Mützenich am 10.10.2024, via dts Nachrichtenagentur