SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und München einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ angeregt.
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Die Angriffe in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und nun auch in München träfen die Menschen tief in ihrem Sicherheitsempfinden, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“. Dennoch sei fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten – oder nicht eher ein Staat, der effektiver handele, die Zuständigkeiten besser abstimme und die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt halte. Es habe offensichtliche Vollzugsdefizite gegeben.
„Damit schiebe ich niemandem den Schwarzen Peter zu. Doch ein Staat muss in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite sind. Wenn sie nicht im rechtlichen Raum sind, sind sie im Verwaltungshandeln zu suchen“, so Mützenich. „Das müssen wir gemeinsam angehen. Ich biete einen Pakt für Konsequenz und Vernunft an. Alles andere stärkt den politischen Extremismus.“ Die Tat von München dürfe nicht in einen ohnehin aufgeheizten Wahlkampf gezogen werden.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur