Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde als Internetplattform-Regulierer als Herausforderung. „Es gibt keine geregelten etablierten Verfahren, um das, was analog verboten ist, auch digital als solches zu erkennen, und Verbote durchzusetzen“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.
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„Das im europäischen Kontext zu regeln ist der Mehrwert des Digitale-Dienste-Gesetzes.“ Die Bundesnetzagentur ist ab Februar als nationaler Koordinator für die Umsetzung des neuen Digital Services Act (DSA) der EU verantwortlich, der große Online-Plattformen reguliert. Einem entsprechenden nationalen Gesetz – dem Digitale-Dienste-Gesetz – stimmte vor Kurzem die Bundesregierung zu, es muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Müller sieht die Rolle der Bundesnetzagentur darin, grundlegende Probleme bei der Inhalte-Regulierung zu erkennen. „Wir müssen die Frage beantworten, ob ein soziales Netzwerk oder ein Internetmarktplatz alle Schutzvorkehrungen geschaffen hat, sodass entweder Probleme gar nicht erst auftreten oder dass schnell Abhilfe geschaffen wird.“ Als Beispiel nannte er die Frage, ob eine Plattform schnell genug gegen „Lügenvideos über den Hamas-Israel-Konflikt“ vorgeht. Der Behördenchef sagte, es gehe darum, systemische Risiken zu erkennen. „Das müssen die Plattformen dann abstellen, dagegen können wir auch in Deutschland vorgehen, sobald das Gesetz verabschiedet ist.“ Dabei will er durchaus robust vorgehen. „Wenn ich jemanden das zweite oder dritte Mal erwische und ich einfach merke, dass jemand wider besseres Wissen sich nicht an europäisches Recht halten will, da muss ich mit aller Deutlichkeit sagen: Dann hat der Digital Services Act sehr scharfe Zähne“, so Müller. „Zumindest vonseiten der Bundesnetzagentur sind wir es gewohnt, uns auch in solchen harten Auseinandersetzungen zu behaupten.“ Allerdings sei die Rolle der Bundesnetzagentur im Umgang mit sehr großen Plattformen wie den sozialen Netzwerken X (vormals Twitter) oder Facebook „eher eine zuarbeitende“, so Müller. „Bußgelder gegen sehr große Plattformen würde die EU-Kommission in sehr enger Abstimmung mit den irischen Kollegen verhängen, weil Facebook seinen Europasitz eben in Irland hat.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur