Grünen-Chef Omid Nouripour verurteilt die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. „Dass die Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erneut zugenommen und einen Höchststand erreicht haben, ist äußerst besorgniserregend“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
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„Wir werden nicht akzeptieren, dass die Menschen, die Schutz und Hilfe in unserer Gesellschaft leisten, angegriffen werden. Täter müssen die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ Gleichzeitig mahne die Entwicklung auch, „dass wir dringend mehr für unsere Sicherheitsbehörden tun müssen“.
Bei seinen Gesprächen und Besuchen stelle er immer wieder fest, dass die Polizei unter chronischem Personalmangel leide, oder die Feuerwehren mit veralteter Technik arbeiten müsse. „Nur wenn wir in unsere Sicherheit investieren, sind wir auch in Zukunft gut aufgestellt und handlungsfähig.“
Die Zahl der erfassten Gewalttaten gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute hat im vergangenen Jahr neue Höchststände erreicht. 2023 wurden 46.218 Fälle von Gewalttaten gegen Polizeikräfte mit fast 106.000 betroffenen Polizistinnen und Polizisten registriert, wie aus einem am Montag veröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts hervorgeht. Das waren 8,0 Prozent mehr Fälle und 9,9 Prozent mehr Betroffene als im Vorjahr.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Rettungswagen vor Berliner Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur