NRW kritisiert schleppende Erleichterungen für Länder beim Wohngeld

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass Vereinfachungen beim Wohngeld auf sich warten lassen, und davor gewarnt, dass die Landeshaushalte durch die Wohngeld-Reform überfordert seien. „Mit der Wohngeld-Plus-Reform zum 1. Januar 2023 war die klare Vereinbarung verbunden, dass es zu Erleichterungen für Antragstellende als auch für Behörden kommt“, sagte Scharrenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Das Bundesbauministerium hat nun erklärt: Kommt nicht mehr in 2025. Eine Bankrotterklärung“, so die CDU-Politikerin. Sie bezog sich dabei auf Äußerungen des Bundesbauministeriums bei der Bauministerkonferenz Ende September, dass Änderungen und Vereinfachungen erst zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt würden.

Scharrenbach erklärte zudem, die Wohngeld-Reform fordere und überfordere die Landeshaushalte. „Einzelne Länder haben jetzt angekündigt, Investitionen in Straßen und Mobilität zurückstellen zu müssen, um die Mehrausgaben beim Wohngeld finanzieren zu können“, so die CDU-Politikerin. „Hier ist etwas aus dem Lot geraten.“

Das Wohngeld wird jeweils zur Hälfte von Bund und den Ländern getragen. Scharrenbach und weitere Bauminister fordern, dass der Bund mehr übernehmen sollte.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur