Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten.
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„Vorgezogene Bundestagswahlen stellen alle Ebenen der Wahlorganisation vor besondere Herausforderungen“, sagte Wißmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie stehe im Austausch mit der Bundeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern, um eine ordnungsgemäße Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl auch bei stark verkürzten Fristen sicherzustellen.
Bestimmte Prozesse benötigen laut Wißmann ein Mindestmaß an zeitlichem Vorlauf. So müssten für den Stimmzetteldruck und die Auslieferung etwa 14 Tage kalkuliert werden. Die Parteien bräuchten vorher genug Zeit, um ihre Bewerber für die Wahl aufzustellen, je nach Satzung müssten zuvor noch Mitgliederversammlungen zur Wahl von Delegierten durchgeführt werden. Kleinere Parteien müssten zudem noch Unterstützungsunterschriften sammeln, bevor sie ihre Zulassung zur Wahl beantragen können.
„Dazu kommen die notwendigen Sitzungen der Kreis- und Landeswahlausschüsse sowie des Bundeswahlausschusses und die für Beschwerden gegen Beschlüsse dieser Gremien einzuhaltenden Mindestfristen.“ Die von der Bundeswahlleiterin genannten 60 Tage, die das Grundgesetz nach der Auflösung des Bundestags bis zu einem Neuwahltermin vorsieht, stellten daher „einen Anhaltspunkt für den erforderlichen zeitlichen Vorlauf dar“, so Wißmann.
Zeitlicher Druck in der Wahlvorbereitung steigere naturgemäß die Schwierigkeiten bei der Organisation und erhöhe die Fehleranfälligkeit, warnte sie. „Allen Beteiligten ist klar, dass eine vorgezogene Bundestagswahl eine erhöhte Sorgfalt erfordert. Die Kommunen in NRW sind leistungsstark und sich der herausfordernden Terminlage bewusst.“ Alle Akteure in NRW bereiteten sich derzeit auf alle denkbaren Wahltermine für die vorgezogene Bundestagswahl vor.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur