Lars Feld, der ehemalige persönliche Berater des Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP), befürchtet, dass Deutschlands Schuldenstand durch die Pläne von Union und SPD in den nächsten zehn Jahren auf mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen werden. „Das ist eine Größenordnung, bei der es richtig schwierig wird“, sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch.
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Bei so einem Schuldenstand könne es plötzlich eng werden, sodass sich kurzfristig Konsolidierungsfragen stellen, so Feld. Es gehe außerdem um zusätzliche Zinsausgaben von 250 Milliarden Euro kumuliert über die nächsten zehn Jahre, wenn die Zinsen blieben, wie sie derzeit seien. „Steigt der Zins auf vier Prozent, sind es sogar 400 Milliarden Euro – zusätzlich zu den Zinskosten, die es ohnehin schon gibt.“
Der Staat verliere damit viel Handlungsspielraum. „Dieses Geld wird an anderer Stelle bitter fehlen“, sagte der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg. „Das ist keine sinnvolle Politik.“
Die Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, hält Feld schon systematisch für nicht zu rechtfertigen. „Denn die Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates.“
Feld hätte stattdessen ein Sondervermögen für das Mittel der Wahl gehalten. „Das ist ganz etwas anderes als das, was Union und SPD vorhaben: Sie treiben Deutschland in eine übermäßige Verschuldung.“
Derzeit zeichne sich eine Verschiebung vieler großer Probleme über die kommende Wahlperiode hinaus ab, sagte der ehemalige Lindner-Berater. Bei Strukturreformen im Sozialen sei der Handlungsbedarf riesig, es werde aber in der kommenden Wahlperiode sicher nichts passieren. „Wir müssen schon froh sein, wenn der Spielraum durch die neuen Schulden nicht genutzt wird, um die berühmte Renten-Haltelinie der SPD zu finanzieren“, so Feld. „Ich befürchte, dass wir nicht nur keine Reformen erleben werden. Sondern dass das, was an Subventionen, Transfers und Steuervergünstigungen schon da ist, sogar noch ausgeweitet wird.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur