Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. „Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich will, dass tierschutzwidrige Tiertransporte außerhalb der EU der Vergangenheit angehören.“ Dafür habe der Grünen-Politiker ein Eckpunktepapier am Freitag an die EU-Kommission versandt.
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In dem dreiseitigen Schreiben fordert Özdemir eine EU-weite Regelung. Bis diese in Kraft treten können, solle eine nationale Regel gelten, die Drittstaaten verpflichte, sich an bestimmte Tierschutzstandards zu halten. Der Tierschutz solle demnach sowohl bei der Einfuhr von Tieren, bei Aufenthalten an Versorgungsstationen und bei der Haltung berücksichtigt werden. Tierschutzwidrige Praktiken nach der Ankunft im Drittland, etwa im Rahmen der Ruhigstellung zur Schlachtung oder der Tötung selbst, sollten demnach verboten werden. Auch bei Nottötungen müsse der Tierschutz gewährt sein.
Sollten Verstöße geahndet werden, könne es beispielsweise zum Pausieren der Ausfuhren kommen, bis die Mängel behoben worden seien, heißt es in dem Eckpunktepapier. Untersagt werden soll zudem, dass Tiere aus Deutschland von dem Drittland an ein weiteres Drittland weitergegeben werden, mit dem keine Vereinbarung zum Tierschutz getroffen wurde.
„Ich schlage Brüssel vor, den Export lebender Tiere aus Deutschland an eine Vereinbarung zu binden, in der sich unsere Handelspartner zur Einhaltung klar definierter Tierschutzstandards verpflichten. Damit machen wir Schluss mit tierschutzwidrigen Transporten“, sagte Özdemir.
Er erinnerte an einen Fall aus dem Oktober, als 69 trächtige Rinder an der bulgarisch-türkischen Grenze verendeten. Ein Tiertransporter aus dem Elbe-Elster-Kreis war damals wochenlang festgehalten worden, weil in Brandenburg damals die Blauzungenkrankheit ausgebrochen war. „Die schrecklichen Bilder der verendeten trächtigen Rinder haben viele von uns noch vor Augen. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Tiere auf teils tagelangen Transporten aus der EU heraus leiden oder qualvoll sterben“, mahnte der Landwirtschaftsminister.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur