Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt.
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In dem Verfassungsschutzbericht wird die AfD erwähnt: Dort heißt es, sie habe „gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen“ bzw. „von 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder“. Die AfD hält diese Aussage für rechtlich und tatsächlich nicht haltbar, ihren dagegen gerichteten Antrag hatte das Verwaltungsgericht Berlin aber im Februar 2024 zurückgewiesen.
Das Bundesinnenministerium sei nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz berechtigt, die Öffentlichkeit in einem jährlichen Bericht unter anderem über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren, hieß es damals zur Begründung. Diese setze voraus, dass „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ hierfür vorlägen. Bei einem Teil der Mitgliedschaft der AfD, insbesondere dem aus dem ehemaligen „Flügel“ hervorgegangenen Netzwerk, lägen solche tatsächlichen Anhaltspunkte von „hinreichendem Gewicht für ein Rechtsextremismuspotential“ vor.
Das OVG beanstandete diese Entscheidung nach Beschwerde der AfD nicht. Die Angaben im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 hielten sowohl in Bezug auf das Vorliegen hinreichend gewichtiger tatsächlicher Anhaltspunkte für ein bei der AfD bestehendes Extremismuspotential als auch in Bezug auf die Quantifizierung dieses Potentials einer Überprüfung stand, so das Gericht. Auch verfassungs- oder europarechtliche Vorgaben stünden der Veröffentlichung nicht im Wege.
Die Entscheidung des OVG ist unanfechtbar (OVG 1 S 18/24).
dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur