Sachsen-Anhalt senkt Hürde für Schulleiterposten
Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bildungsministeriums. Findet das Landesschulamt in einem Besetzungsverfahren keinen ausgebildeten Lehrer, darf es demnach in einem zweiten Anlauf künftig auch die Bewerbung von Seiteneinsteigern …
Deutlich mehr Regelinsolvenzen beantragt
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Oktober 2024 deutlich um 22,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Donnerstag mit. Bei den Ergebnissen …
Tilgung der Notlagenkredite belastet Bundeshaushalt langfristig
Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt stehen 434,9 Milliarden Euro zur Tilgung an, mit denen der Bund vor …
US-Regierung will Google zu Chrome-Verkauf zwingen
Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das Unternehmen mit seinem Suchgeschäft jahrelang gegen das US-Kartellrecht verstoßen haben soll. Der am Mittwoch veröffentlichte Antrag des Justizministeriums und einer Gruppe von Bundesstaaten sieht mehrere Maßnahmen vor. So sollten dem …
Niedersachsens Wirtschaftsminister drängt in VW-Krise zu Kompromiss
Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG Metall begrüßt. „Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Management und Betriebsrat müssten jetzt rasch gemeinsam Lösungen erarbeiten, die …
Russland startet neuen Raketen-Großangriff auf Ukraine
Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst. Ukrainischen Medienberichten zufolge soll in der Region Dnipropetrowsk eine russische Hyperschallrakete vom Typ „Kinschal“ eingeschlagen sein, die von einem Kampfjet abgefeuert worden sei. Auch mehrere mit …
Pflicht für Ladesäulen an Tankstellen vor dem Aus
Große Tankstellenketten in Deutschland dürften nach dem Bruch der Ampelkoalition einer umstrittenen Vorschrift entgehen, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranbringen sollte. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor, dass Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen bis 2028 an jedem Standort mindestens einen Schnellladepunkt für E-Autos installieren sollten. Nach dem Wegfall …
Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern
Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen. „Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dem …
Spahn lehnt Corona-Untersuchungsausschuss ab
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik ab. Wenn das Ziel sei, Lehren für die Zukunft zu ziehen, „finde ich eine Enquete-Kommission sinnvoller“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Ein Untersuchungsausschuss sei eher „Schuldige suchen wollen, ein bisschen Anklagebank“. …
Jusos gegen „Selbstkrönung“ eines SPD-Kanzlerkandidaten
Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage. „Es gibt keine Selbst-Krönung“, sagte er dem „Berlin Playbook“-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Donnerstagausgabe). Wer das Rennen mache, das entscheide final der Parteitag. „Und damit ist es auch möglich, jetzt mit einem anderen Kandidaten ins Rennen zu gehen“, …