Nachrichten

Die SPD muss nach Meinung ihres früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel ihren Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl vor den Wählern bestehen zu können. „Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. „Reichensteuer, mehr Schulden machen und die Sozialausgaben erhöhen scheint jedenfalls nicht …

Die Linke strebt nach Angaben von Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken den Wiedereinzug in den Bundestag mit Werten klar über der Fünf-Prozent-Hürde an. „Wir wollen mit sieben Prozent in den Bundestag – und die Mission Silberlocke hilft uns dabei“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist Teil unserer …

Arbeitnehmer in Deutschland setzen immer mehr auf Sicherheit. Laut einer Befragung von McKinsey, über die der „Spiegel“ berichtet, planen nur 18 Prozent, in den kommenden zwölf Monaten den Job zu wechseln – im vergangenen Jahr wollten noch doppelt so viele in den nächsten sechs Monaten beruflich neu starten. Die Umfrage …

Das Bundeskriminalamt beobachtet einen Zuwachs an Straftaten durch Kinder und Jugendliche. Gerade unter Kindern gebe es einen „sehr steilen Anstieg“ von Eigentumsdelikten und Gewalttaten, sagte BKA-Präsident Holger Münch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Gesellschaft müsse aufpassen, dass „Kinder und Jugendliche, die heute mit Gewalttaten auffällig werden“, nicht auch als Erwachsene …

Die Linkspartei hat am Mittwoch die „Mission Silberlocke“ offiziell eingeläutet. Im Rahmen der Aktion will die Partei mithilfe von Bundestagskandidaturen von Gregor Gysi und Bodo Ramelow sowie Dietmar Bartsch ihre Chancen erhöhen, notfalls über die Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Gysi wird demnach in Treptow-Köpenick antreten, Bartsch in …

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer. „Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden“, sagte Gniffke der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es solle sicherstellen, dass …

Die Gasspeicherumlage wird erneut erhöht. Die Umlage steige ab dem 1. Januar 2025 auf 2,99 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige Trading Hub Europe GmbH (THE) am Mittwoch mit. Bislang lag die Umlage bei 2,50 Euro pro Megawattstunde. Hintergrund der Erhebung der Gasspeicherumlage ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, …

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hadert mit dem Ampel-Aus. „Ich habe in den letzten Monaten sehr mit mir gerungen, weil das keine einfache Entscheidung ist“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Man hat eine Verantwortung übernommen und man möchte was bewegen.“ Aber für sie sei ganz klar gewesen: „A: Wir …

Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben sich zuletzt unterschiedlich entwickelt. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,655 Euro und damit 0,1 Cent weniger als vor einer Woche, sagte ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,595 Euro, …

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) kritisiert die massiven Haushaltseinsparungen im Kulturbereich. „Der Beschluss der Koalitionsspitze belastet die Kultur härter als geplant“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Einsparvorschläge der schwarz-roten Koalition träfen die Kultur „in ihren Kernstrukturen“, sagte er. „Kulturfachliche Expertise wurde in den Einsparungen viel zu wenig berücksichtigt.“ Chialo sagte …