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Die Union zeigt sich unbeeindruckt von der Debatte in der SPD über eine mögliche Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Seine Kandidatur wäre mehr Rettungsweste als passender Anzug.“ Frei ergänzte, Pistorius stehe als Kabinettsmitglied in besonderem Maße für die Ampel-Politik. „Für den …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, benennen. „Ich werde über die Nachfolge von Thomas Haldenwang im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz so schnell wie möglich entscheiden. …

Der frühere Präsident des Europaparlaments und heutige Chef der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz (SPD), hat vor Maßnahmen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt. „Die USA unter Trump werden als Partner unzuverlässiger werden, auch was unser gemeinsames transatlantisches Sicherheits- und Verteidigungsbündnis betrifft“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Dass Marco Rubio …

Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. „Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“ (Dienstagausgabe). Grünen-Kanzlerkandidat Robert …

Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste. Demnach soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form soll …

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen. „Es gibt zwar noch Verbesserungswünsche, vor allem der unionsgeführten Länder, aber ich kann nur appellieren: Besser diese Reform als gar keine“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Der Bundestag hatte die Reform im Oktober …

Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl. „Christian Lindner kommt mir mehr wie ein Spieler vor, denn als ein verlässlicher Politiker“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem „Stern“. Anlass dafür sind die Recherchen von „Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“, wonach die Liberalen …

Nach den massiven Luftangriffen Russlands auf die Energie-Infrastrukur der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Stromversorgung zugesagt. „Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Russlands …

Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend (Ortszeit) mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong zusammengekommen. Bei dem Gespräch stand die schon länger geplante deutsch-singapurische „Strategische Partnerschaft“ im Mittelpunkt. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde in Rio unterzeichnet, in der sich beide Länder zu dem …

Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.389,60 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.895 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die …