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Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen. „Die SPD-geführten Länder werden sich geschlossen für die Fortsetzung und Weiterentwicklung des Deutschlandtickets einsetzen“, sagte Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Für die notwendigen strukturellen Entscheidungen der Länder und der Verkehrsunternehmen sei ein …

Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert. „In unmittelbarer Nähe zu einem Wahltermin und vor dem Hintergrund der Chancengleichheit von Parteien wäre ein solcher Eingriff schwerlich zu rechtfertigen“, sagte Haldenwang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zum neuen …

Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt. „Ich habe großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich selbst zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die ganze Diskussion hat uns geschadet.“ Dass die Debatte um die …

Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor. „Ich bedauere diese Entwicklung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Jetzt muss es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen.“ Weingarten hatte sich als …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.870 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.945 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher Drohnen in Höhe von knapp unter 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das berichtet „Business Insider“ unter Verweis auf vertrauliche Regierungsunterlagen. Demnach hat sich die Ampel-Koalition allerdings bereits Mitte Oktober darauf verständigt, …

Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen. „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau“, sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Es nutzt nichts, an den …

Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die einzige Partei aus dem linken Spektrum von der Diskussion auszuschließen, untergräbt die Demokratie und dient offenbar dazu, eine vereinheitlichte Meinung der Anwesenden …

Rund eine Woche nach seiner Nominierung als US-Justizminister durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Matt Gaetz sich von der Kandidatur zurückgezogen. „Obwohl das Momentum stark war, ist es klar, dass meine Bestätigung auf unfaire Weise zu einer Ablenkung von der wichtigen Arbeit der Transition zu Trump/Vance wurde“, schrieb Gaetz …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl. „Soeben habe ich unserer Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“, sagte Pistorius am Donnerstagabend in einer Videobotschaft für die Social-Media-Kanäle seiner Partei. „Das ist …