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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die EU-Kommission für deren Verhandlungsführung im Brexit-Streit gelobt. „Dass ein harter Brexit abgewendet werden konnte, ist der guten Verhandlungsführung der EU und dem gemeinsamen Willen der Mitgliedsstaaten geschuldet“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Gut ist, dass die geltenden Schutzvorschriften nicht unterlaufen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Start der Corona-Impfungen gelobt, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für den Impfstoff gefordert. „Die Impfung läuft gut an. Das Problem aber ist, dass wir mit dem vorhandenen Impfstoff nur fünf Millionen Menschen bis Ende März impfen können. Das ist bei …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Coronakrise sinkt die Zahl der Insolvenzen in Deutschland in diesem Jahr auf ein Rekordtief. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen wird demnach gegenüber 2019 um etwa neun Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die zögerlichen Rückzahlungen von Fluggesellschaften an ihre Kunden in der Corona-Zeit kritisiert und ein Ende der branchenüblichen Vorauszahlungen gefordert. „Die Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen gehört abgeschafft oder reduziert“, sagte Verbandschef Klaus Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wenn Airlines mit aktuellen Buchungen die Flüge …

Halberstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Technische Leiter des Impfzentrums im Landkreis Harz, Immo Kramer, hat den früheren Impfstart in Sachsen-Anhalt verteidigt. „Es wurde immer gesagt: Bei Corona zählt jeder Tag. Wir hatten den Impfstoff am Samstag und waren bereit – warum sollten wir dann bis Sonntag warten?“, sagte Kramer der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, plädiert trotz des Schuldenberges für höhere staatliche Investitionen. Im Corona-Jahr 2020 sei „der Arbeitsmarkt vor dem Absturz bewahrt worden, und die Hilfen haben stabilisierend gewirkt“, sagte Hoffmann dem „Tagesspiegel“. Nun müsse man massiv in die Modernisierung der Wirtschaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht geringe Erfolgsaussichten Deutschlands im Kampf gegen den Klimawandel. „Mich persönlich haben die Erfahrungen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher leider extrem pessimistisch gestimmt, ob es uns gelingen wird, den Klimawandel rechtzeitig erfolgreich zu bewältigen“, schreibt Lauterbach in einem Gastbeitrag für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt für ein internationales Rüstungskontrollabkommen, um die Verbreitung bewaffneter Drohnen zu begrenzen. „Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der NATO-Staaten möglich ist“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Als Rüstungskontrollpolitiker verfolge er die Entwicklung neuer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt weiter auf eine Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. „Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“. Es gehe darum, „Kinderarbeit endlich zu stoppen und Menschenrechtsstandards für deutsche Produkte umzusetzen“. Nach Müllers erfolglosen Verhandlungen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) …