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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den gerichtlich verfügten Stopp der Rodungsarbeiten auf einem Teil des Geländes der geplanten Tesla-Fabrik bei Berlin kritisch. „Der Fall Tesla zeigt, dass selbst die Gerichte sich nicht einig sind und es keine zuverlässigen Regeln gibt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg hat von täglichen Konfrontationen mit Sexismus in ihrem Alltag als Politikerin berichtet. „`Die schöne Kühle aus dem Norden` ist kein Kompliment, das ist verletzend“, sagte die Grünen-Politikerin, die für den Wahlkreis Kiel im Bundestag sitzt, dem Nachrichtenportal T-Online. „Der überwiegende Teil der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing will vor der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionsoption ausschließen. Die Parteien der Mitte müssten auch als Reaktion auf die AfD zeigen, dass sie miteinander handlungsfähig seien, sagte Wissing der „Saarbrücker Zeitung“. Zwischen FDP, CDU, CSU, Grünen und SPD müssten Bündnisse grundsätzlich möglich sein. „Daher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen scharf kritisiert. „Die Haltung der SPD zur Anschaffung bewaffneter Drohnen wirft die Frage ihrer Regierungsfähigkeit auf“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch im verschärften Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ändert sich die politische Stimmung unter der Deutschen so gut wie nicht. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer kann die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnen, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben unverändert. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten …

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweiz lässt den Impfstoff von Biontech und Pfizer zu. Das teilte die Zulassungsbehörde Swissmedic am Samstag mit. Gemäß der vom Schweizerischen Heilmittelinstitut ausgewerteten Daten liege der Impfschutz sieben Tage nach der zweiten Impfung bei über 90 Prozent, hieß es. Es handelt sich nach Angaben von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Soldaten, Polizisten und weiteren deutschen Helfer im Ausland als „Botschafter für Freiheit und Demokratie“ bezeichnet. Deren Einsatz trage dazu bei, dass auch die Deutschen „in Sicherheit leben können“, so Merkel. Kontaktbeschränkungen seien für die Deutschen im Auslandseinsatz nichts Neues. „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen 31.300 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren zehn Prozent oder 2.862 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 702 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Im Sieben-Tage-Mittel sind beide Werte auf neue …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei Corona-Impfungen setzen die Arbeitgeber auf Freiwilligkeit. „Gerade für Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiten, ist die Bereitschaft zur Impfung nicht nur ein Zeichen von Pflichtgefühl und Arbeitsbereitschaft, sondern auch Ausdruck von Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen“, sagte eine Sprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Politiker Karl Lauterbach macht sich nach dem Corona-Jahr 2020 Sorgen, was die Bekämpfung des Klimawandels anbelangt. „Ich bin in einem ganz zentralen Punkt skeptischer geworden. Ich bin skeptisch, dass es uns gelingen wird, mit den Mitteln der Vernunft allein den Klimawandel zu bekämpfen“, sagte Lauterbach dem …