Justizministerin will Gesellschaftsrecht modernisieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einer Reform des Personengesellschaftsrechts kleine und mittelständische Unternehmen besser für die Herausforderungen des Informationszeitalters wappnen. Das geltende Personengesellschaftsrecht werde den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens nicht länger gerecht, schreibt Lambrecht in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Rechtsprechung und Beratungspraxis haben …
Bundestag stimmt für Jahressteuergesetz 2020
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP angenommen, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Wer im Home-Office arbeitet, kann dadurch mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten …
Lottozahlen vom Mittwoch (16.12.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 2, 17, 19, 22, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2427138. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 528590 gezogen. …
Klimaaktivistinnen rügen Altmaier wegen Kohleausstiegs-Gutachten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Carla Reemtsma erheben schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen eines zurückgehaltenen Gutachtens zum Kohleausstieg. Dieses wurde erst am Dienstag freigegeben und wirft Fragen auf, ob mehrere Dörfer im Rheinland unnötig abgebaggert werden und die Entschädigungen für Kohlekonzerne zu hoch …
Bundestag beschließt Verbot von Werkverträgen in der Fleischbranche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft verabschiedet. Der Antrag wurde am Mittwoch mit 473 Ja-Stimmen gegen 152 Nein-Stimmen angenommen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Der Arbeitsschutz in Betrieben soll laut Gesetzentwurf künftig besser kontrolliert und Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft sollen verboten …
Wettbewerbsexperten gegen einseitige Corona-Hilfe für Deutsche Bahn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission warnt bei der Verteilung der milliardenteuren Corona-Hilfen der Bundesregierung vor einer einseitigen Bevorzugung der Deutschen Bahn. Sie stärkt damit die Bedenken der EU-Kommission, die eine Eigenkapitalaufstockung des Konzerns um 5 Milliarden Euro nach einer Beihilfenprüfung genehmigen muss, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) über …
Charlie-Hebdo-Prozess: Hauptbeschuldigter muss 30 Jahre in Haft
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist der Hauptangeklagte zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Das entschied ein Spezialgericht für Terrorfälle in Paris am Mittwochnachmittag. Das Gericht blieb damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die eine lebenslange Haftstrafe verlangt …
DAX legt deutlich zu – Anleger hoffen auf Brexit-Einigung
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.563,99 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,51 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge hoffen die Anleger in Deutschland auf ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, obwohl es nach wie …
Fahrgastverband fordert neue Corona-Kulanz – Ministerium winkt ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ fordert eine neue Corona-Kulanz für bereits gebuchte Bahntickets mit Zugbindung, die wegen des neuen Lockdowns unbrauchbar werden. „Wir fordern eine Erstattung für diejenigen, die vor den jüngsten Lockdown-Verordnungen gebucht haben und nicht mehr reisen können, beispielsweise weil die Ankunft am Zielort nun …
SVR-Vorsitzende fürchtet Pandemie-Folgen für Integration
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Migration und Integration (SVR), Petra Bendel, warnt vor den Folgen der Pandemie und des Shutdowns auf die Integration von Migranten in Deutschland. „Wir müssen aufpassen, dass die Errungenschaften der Integrationspolitik nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir sehen, dass in …