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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält eine Mietminderung von 50 Prozent für Gewerbemieter bei coronabedingten Notlagen für angemessen. Der HDE beruft sich dabei auf eine Gesetzesänderung, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Der Gesetzgeber will demnach klarstellen, dass Einschränkungen infolge der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die AfD für die verspätete Meldung eines Fraktionsaustritts scharf kritisiert. „Es ist keine Kleinigkeit, wenn eine Fraktion über mehrere Sitzungswochen hinweg in drei Bundestagsausschüssen zu Unrecht einen Sitz beansprucht“, sagte er der „taz“ (Donnerstagausgabe). „Das verletzt nicht nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bekanntgabe des Kompromisses im Koalitionsstreit um Corona-Sonderurlaub und finanzielle Entschädigungen für vom Lockdown betroffene Eltern hat die SPD Vorwürfe gegen die Union erhoben. „Wir hätten Eltern gerne einen echten Sonderurlaubsanspruch eingeräumt, mit vollem Lohnersatz durch den Arbeitgeber“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung über bewaffnete Drohnen könnte sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich auf die nächste Wahlperiode verschieben. „Ich weiß nicht, ob wir in dieser Wahlperiode noch zu einer Entscheidung kommen“, sagte Heinrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für die Koalition sei dies allerdings kein Problem. „Ich habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Hintergrund seien Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen das Vorhaben, die Klagemöglichkeiten der großen Digitalunternehmen gegen Kartellentscheidungen einzuschränken, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Für das Zukunftsgeschäft autonomes Fahren sieht der neue Chef des Autozulieferers Continental, Nikolai Setzer, den Konzern gut gerüstet. „Das automatisierte Fahren durchläuft einen evolutionären Entwicklungsprozess, hier findet keine disruptive Entwicklung statt“, sagte Setzer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Deutsche Autohersteller wie BMW hatten sich zuletzt skeptisch mit Blick …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen erwartet die nordrhein-westfälische Wirtschaft zum Jahresbeginn eine Lockerung der Lockdown-Regeln. „Wir brauchen schon im Januar deutliche Lockerungen. Landesweite Schließungen können auf Dauer nicht die Kernmaßnahme zur Senkung der Infektionszahlen sein“, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Arndt G. Kirchhoff, der „Westdeutschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, warnt vor einer sich immer weiter verschlechternden Lage in den deutschen Krankenhäusern. Sich um 20 bis 30 Patienten zu kümmern, die beatmet und „dauernd auf den Bauch gedreht“ werden müssen und die an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnet sein anfängliches Misstrauen gegenüber Angela Merkel im Nachhinein als „komplette Fehleinschätzung“. Erst als er mit Merkel näher zusammengearbeitet habe, habe er gelernt, „sie zu verstehen“, sagte Kauder, der nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidiert, dem „Zeitmagazin“. Er hatte ihr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestags, hat die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, der von der Union geforderten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. „Es geht ja nicht darum, die Bundeswehr zu einer ganz anderen Armee zu machen, sondern um die Bewaffnung von insgesamt sechs …