Bartels beklagt „Linkswende“ in SPD-Sicherheitspolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestags, hat die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, der von der Union geforderten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. „Es geht ja nicht darum, die Bundeswehr zu einer ganz anderen Armee zu machen, sondern um die Bewaffnung von insgesamt sechs …
Merkel: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Corona geprägt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine eher gemischte Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Es sei eine Zeit gewesen, in der die Europäische Union vor der wohl schwersten Herausforderung ihrer Geschichte gestanden habe, sagte die Kanzlerin am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Coronakrise habe auch …
Daimler-Betriebsratschef fordert Schutz vor chinesischen Investoren
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht sieht im Erstarken chinesischer Investoren eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Schlüsselbereiche wie die Autoindustrie sollten „politisch geschützt werden“, sagte er dem „Manager Magazin“. Und weiter: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht das ähnlich wie wir.“ Der Staat solle ab einer Anteilsschwelle „ein gutes Stück …
EU-Wettbewerbskommissarin: Amazon soll Daten mit Händlern teilen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum eigenen Vorteil zu nutzen, sondern diese an die Händler weiterzugeben. „Das sind sehr wichtige Informationen für einen Händler. Und Amazon nutzt diese Informationen für sich selbst …
DAX am Mittag über 13.500-Punkte-Marke
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.580 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Damit nähert sich der DAX wieder seinem Allzeithoch von 13.795,24 Punkten, welches er Mitte …
Bundesregierung will Verbraucherrechte bei Verträgen stärken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern beim Abschluss von Verträgen stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für „faire Verbraucherverträge“ auf den Weg. Demnach soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen …
SPD-Generalsekretär kritisiert Spahn für Umgang mit Impfungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Umgang mit den geplanten Corona-Impfungen kritisiert. „Während Joe Biden in den USA versprochen hat, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden, wissen wir in Deutschland noch nicht sicher, welche Gruppen …
VW-Personalvorstand erwartet „Digitalkater“ durch Homeoffice
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Personalvorstand Gunnar Kilian warnt vor einer digitalen Ermüdung der vielfach im Homeoffice eingesetzten Mitarbeiter. „Gerade dann, wenn es um kreative Arbeiten geht, ist das persönliche Gespräch nur schwer zu ersetzen. Ich glaube, wir sehen da die ersten Zeichen einer Art von Digitalkater`“, sagte Kilian der Wochenzeitung …
Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Fall Wirecard
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Konsequenzen aus dem Fall Wirecard gezogen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. „Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkontrolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). …
Regierung einig bei Corona-Sonderurlaub für Eltern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich offenbar darauf verständigt, wie der im Ergebnispapier der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angekündigte Corona-Sonderurlaub für Eltern umgesetzt werden soll. Das Kabinett habe bei seiner Sitzung am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach soll Paragraf 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes um …