Scholz kündigt weitere Hilfen für Unternehmen an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz hat weitere Corona-Hilfen für deutsche Unternehmen angekündigt. Die Regierung arbeite gerade „an einem unbürokratischen Weg, dass Unternehmen in begrenztem Umfang ihre Verluste aus diesem Jahr schon mit dem Gewinn 2019 verrechnen können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine solche Regelung …
Städtebund sorgt sich um Obdachlose
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor der besonderen Gefahr für Obdachlose durch die Corona-Pandemie gewarnt. „Derzeit bieten viele Wohnungslosenhilfen keine Gruppenaktivitäten mehr an, Essensausgaben werden geschlossen, Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen“, sagte der Sozialexperte des Gemeindebundes, Uwe Lübking, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Hilfen vor Ort …
Finanzminister gegen Steuersenkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Coronakrise hat Finanzminister Olaf Scholz vor Steuersenkungen gewarnt. „Die zusätzlich entstandenen Schulden müssen bis zum Jahr 2043 wieder abgetragen werden“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Das ist zu leisten, solange wir nicht denen folgen, die jetzt neuerliche Steuersenkungen für Spitzenverdiener in …
Giffey will Helfer aus Freiwilligendiensten für Corona-Einsatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will zehntausende Helfer aus den Freiwilligendiensten zum Coronakriseneinsatz bewegen. „Freiwillige, die ihren Dienst wegen der aktuellen Situation gerade nicht ausüben können, bekommen die Möglichkeit, unbürokratisch und schnell an eine andere Einsatzstelle zu wechseln – beispielsweise dahin, wo jetzt dringend Helfer gebraucht werden: …
Palliativmediziner für ambulante Versorgung in Patientenwohnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordern deutsche Palliativmediziner angesichts der Coronakrise mehr ambulante Versorgung in der Wohnung der Patienten. „Mit dem Brief wollen wir deutlich machen, dass es nicht reicht, die Hochleistungsmedizin zu stärken“, sagte Oliver Maier, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für …
EU-Wirtschaftskommissar will gemeinsame Anleihen für „Wiederaufbau“
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat in der Diskussion über Corona-Bonds und finanzielle Solidarität in der Europäischen Union (EU) gemeinsame Anleihen der Mitgliedsstaaten gefordert, vermied allerdings den umstrittenen Begriff „Corona Bonds“. Man könne die Höhen, die Dauer, den Namen und das Label festlegen, sagte Gentiloni der …
Arbeitsminister gegen vorzeitige Lockerung des Ausnahmezustands
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine baldige Lockerung des Corona-Ausnahmezustands ausgesprochen. „Die Menschen halten sich an die Maßnahmen, und die Maßnahmen zeigen Wirkung. Das gibt Hoffnung und zeigt, dass wir es in der Hand haben, durch unser Verhalten dem Virus Einhalt zu gebieten“, sagte …
Pflege-Branche begrüßt Spahns Vorschlag für Extra-Bonus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflege-Branche begrüßt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Menschen in Pflegeberufen einen Extra-Bonus zu zahlen. „Wir sind offen für einen einmaligen Bonus in Höhe von bis zu 1.500 Euro“, sagte Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbands Pflege, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Diese große Geste wäre absolut …
Altmaier will mit G20 Standards zur Seuchenverhinderung besprechen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für notwendig, auf internationaler Ebene Gespräche zur Vorbeugung neuer Pandemien anzustrengen. Auf die Frage, ob sich die Politik für ein Verbot von chinesischen Wildtiermärkten einsetzen werde, antwortete Altmaier der „Bild“ (Samstagausgabe), die Regierungen müssten „im Rahmen von G20 darüber reden, …
Bericht: Bundesrechnungshof beklagt Missmanagement der Regierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in einer Vielzahl von Fällen Missmanagement und die Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Rechnungshof-Bericht. In seinen „Bemerkungen“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes werfen die Prüfer etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, …