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EU-Haushaltskommissar verlangt Ende von Debatte über Corona-Bonds

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat die EU-Mitglieder aufgefordert, die Debatte über die Einführung von Corona-Bonds zu beenden. „Ehrlich gesagt: Ich glaube, der Begriff des Bonds ist seit der Eurokrise für manche toxisch geworden“, sagte Hahn dem „Spiegel“. Man solle sich „nicht auf Begriffe fixieren, die mit Dissens …

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Seehofer für mehr Grenzkontrollen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Corona-Kabinett will in seiner Sitzung am Montag über einen Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diskutieren, die Grenzkontrollen in Deutschland zu erweitern sowie eine Quarantäne-Verpflichtung für alle Einreisenden über den Luftweg zu diskutieren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Seit 16. März darf …

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Bundesregierung plant „Grundversorgungsnetz“ für die Bahn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant vor dem Hintergrund der Coronakrise ein „Grundversorgungsnetz“ für die Bahn, um in Krisenzeiten Bevölkerung und Wirtschaft mit den wichtigsten Gütern beliefern zu können. Daran seien federführend das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und die Deutsche Bahn (DB) beteiligt, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. …

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Ex-Außenminister Fischer plädiert für Corona-Bonds

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich in der Coronakrise für eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Länder, sogenannte Corona-Bonds, ausgesprochen. „Zu meinen, wir seien nicht zur Solidarität mit Italien verpflichtet, würde bedeuten, dass wir die ganze Konstruktion dran gäben und zurückfielen auf einen deutschen Nationalstaat“, sagte Fischer …

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DAX am Mittag im Minus – Adidas-Aktie lässt deutlich nach

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 9.545 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen am Mittag die Aktien von Fresenius mit Kursgewinnen von …

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Bartsch gegen geplante Gutschein-Lösung für Reisebranche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnt die von der Bundesregierung geplante Gutschein-Lösung im Tourismussektor bei Reise-Stornierungen im Zuge der Coronakrise ab. „Das sehe ich sehr kritisch“, sagte Bartsch den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Denn es gebe Menschen, „die dieses Geld dringend brauchen. Denen kann …

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Orbáns Ermächtigungsgesetz: EU-Haushaltskommissar erwartet Konsequenzen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der faktischen Entmachtung des ungarischen Parlaments hält EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und andere Konsequenzen für denkbar. „Wenn die Evaluierung der Kommission ergibt, dass Orbáns Handeln unseren Grundprinzipien widerspricht, werden wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte …

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Pflegekräfte aus Polen dürfen wieder einreisen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polnische Pflegefachkräfte dürfen nach den Worten des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wieder einreisen. In Gesprächen mit Polen sei geregelt worden, dass alle mit einem deutschen Arbeitsvertrag zurückkehren können, sagte Westerfellhaus am Freitag dem Deutschlandfunk. „Dafür gibt es extra Formulare, die ihnen diesen Grenzverkehr möglich machen“. …

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Scholz will bei Euro-Gruppen-Schalte Corona-Bonds verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Videokonferenz der Eurofinanzminister am kommenden Dienstag sogenannten Corona-Bonds nicht zustimmen. „Aus Sicht der Bundesregierung sollte sich die Diskussion auf die Nutzung von Instrumenten konzentrieren, bei denen Lösungen zügig umgesetzt werden können“, heißt es in einem Vorbereitungspapier des Bundesfinanzministeriums für …

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HDE: Ladenvermieter sollen auf Hälfte von Mieteinnahmen verzichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um eine Pleitewelle im Einzelhandel zu verhindern, fordert der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, eine gesetzliche Regelung, die Vermieter von Ladengeschäften verpflichtet, auf einen Teil ihrer Mieteinnahmen zu verzichten. „Es kann nicht sein, dass der Einzelhändler allein auf dem Schaden durch die verfügten Geschäftsschließungen …

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