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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat klare Zeichen aus der Politik gefordert, wie die Wirtschaft wieder in Gang gesetzt werden kann. „Ein Punkt aber würde sehr helfen: Klare Hinweise, wie – zu welchem Termin auch immer – der schrittweise Einstieg auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die wegen der Corona-Krise geschaffene Möglichkeit, Mietzahlungen auszusetzen, scharf kritisiert. „Die Möglichkeit, vertragliche Leistungen wegen der Krise zu verweigern, hat fatale Wirkungen“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie führe „zu Unfrieden zwischen Vertragspartnern“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat staatliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die derzeit auf die Produktion von Atem-Schutzmasken umstellen. „Ich wünsche mir, dass nicht nur unser Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen ausreichend ausgestattet ist, sondern dass geeignete Schutzmasken auch allen Bürgern, die es möchten, bei ihrer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem über mehrere Monate Bedenken aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an den Plänen zur elektronischen Patientenakte zu hören waren, hat sich das Haus nun mit den Regelungen abgefunden. Das geht aus einem Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hervor, der am Mittwoch durch …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen „Expertenrat Corona“ gegründet, der ihn im weiteren Umgang mit der Krise beraten soll. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wir müssen heute damit beginnen, anhand transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln“, …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das umstrittene Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Europäische Union zum Widerstand gegen die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán aufgerufen. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte Asselborn der „Welt“ (Mittwochsausgabe). …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 21.917,16 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,84 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Dow verzeichnete damit den größten Quartalsverlust seit 1987 – ein Minus von rund 23 …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich erleichtert über die angekündigten Hilfsmaßnahmen der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der Corona-Krise geäußert. „Für Kommunen ist ein Schutzpaket des Landes überlebenswichtig. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung unseren Hilferuf erhört hat und jetzt handelt“, sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für den Einsatz einer möglichen Corona-Tracking-App ausgesprochen. „Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, um in dieser Pandemie dafür zu sorgen, dass so wenig Menschen wie möglich infiziert werden. Und eine solche App kann dafür sorgen, dass frühzeitig erkannt wird, wer hatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnt es ab, bei den Bürgern auch mit steuerlichen Anreizen für den Einsatz der geplanten Corona-Tracking-App zu werben. Entsprechenden Überlegungen in der Union erteilte er eine klare Absage: „Wenn die Nutzung einer solchen App aus epidemiologischen Gründen sinnvoll ist, …