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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnt es ab, bei den Bürgern auch mit steuerlichen Anreizen für den Einsatz der geplanten Corona-Tracking-App zu werben. Entsprechenden Überlegungen in der Union erteilte er eine klare Absage: „Wenn die Nutzung einer solchen App aus epidemiologischen Gründen sinnvoll ist, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) soll neuer Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. Schon an diesem Mittwoch soll die Personalie im Kabinett beschlossen werden. Bareiß will sich für weitere Hilfen für den Mittelstand einsetzen: Es sei klar, „dass Rettungsprogramme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, will darauf drängen, dass das vom Bundestag beschlossene Paket zur Eindämmung der Corona-Krise auch umgesetzt wird. „Wir sollten jetzt nicht eine Forderung nach der anderen aufstellen, sondern besonders auf die Einhaltung dessen achten, was bisher vom Parlament auf den Weg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein „Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ beschließen: „Die Notwendigkeit der Bekämpfung strafbarer Hassrede im Internet“ sei „von unveränderter Aktualität“, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die „Süddeutsche …

Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Die Bayreuther Festspiele finden aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr nicht statt. Das teilte der Veranstalter am Dienstagabend mit. Die nachfolgenden Festspieljahrgänge müssten aufgrund der diesjährigen Aussetzung umdisponiert werden. Die Bayreuther Festspiele sollten in diesem Jahr ursprünglich vom 25. Juli bis zum 30. August stattfinden. Die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bedarf an Schutzmasken wird in Bayern wohl noch erheblich steigen. Nach einer Lockerung der rigiden Ausgangsbeschränkungen rechne die bayerische Staatsregierung mit einem Bedarf von mindestens einer Million Schutzmasken pro Tag, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Sie gelte für einen Zeitraum, nachdem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker der Koalitionsparteien fordern als Konsequenz aus den Erfahrungen der Corona-Krise eine härtere Gangart gegenüber China. „Die Corona-Krise sollte uns darin bestärken, europäische Souveränität anzustreben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Man sehe, dass China „sich als Retter geriert“, und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die langfristigen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, muss der Staat nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ein milliardenschweres Konjunkturpaket auflegen. „In der zweiten Phase der Krisenbewältigung müssen wir uns darum kümmern, dass die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt. Dafür …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.935,84 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,22 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Für Zuversicht sorgt Marktbeobachtern zufolge am Ende des ersten Quartals der offizielle Einkaufsmanagerindex für die chinesische Industrie, der im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das Problem der Unterversorgung mit Schutzmasken und Schutzkleidung zu lösen, fordern die Grünen den Aufbau einer „Pandemiewirtschaft“. „Wir brauchen jetzt eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung, um eine Pandemiewirtschaft aufzubauen“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Man habe bei lebenswichtigen Gütern …