Sachsens Ministerpräsident für Aufhebung von Russland-Sanktionen
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Wenn ein Instrument nicht wirkt, muss man irgendwann erken…
Kretschmer will Entschädigungszahlungen für Landwirte
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts anhaltender Bauernproteste hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Entschädigungszahlungen für Landwirte gefordert, die ihre Betriebe umweltfreundlicher ausrichten müssen. "Wenn Fläch…
Kipping kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Mindestlohn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Weigerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. "Dass Frau Kamp-Karrenbauer ausgerechnet bei der Höhe des Mindestlohn…
Kretschmer zeigt Verständnis für "Projektregierung" in Thüringen
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Verständnis für eine sogenannte "Projektregierung" in Thüringen einschließlich einer punktuellen Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei gezeigt. &quo…
Kohle-Gipfel einigt sich auf Zeitplan für Ausstieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland geeinigt. Es solle spätestens 2029 geprüft werden, ob der Stillegungszeitpunkt für Kraftwerke nach dem Jahr 2…
EU-Kommission will Konsum und Erzeugung von Lebensmitteln verändern
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Weniger Chemie auf dem Acker, weniger weggeworfene Lebensmittel, bessere Verbraucherinformationen, gesunde Ernährung: Die EU-Kommission will im Zuge ihres Klimaschutz-Programms die Erzeugung und den Konsum von Leben…
Handelskonzerne wollen sich für höhere Löhne in Lieferketten einsetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben große Lebensmittelkonzerne wollen sich für existenzsichernde Löhne für Bauern und Arbeiter in ihren globalen Lieferketten einsetzen. Dazu wollten Aldi Nord, Aldi Süd, Lidl, Kaufland, Rewe, DM und Tegut am Frei…
FDP-Politiker Rülke kritisiert staatliche Förderung von E-Mobilität
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert eine zu massive staatliche Förderung von Elektromobilität. "Wir wollen synthetische Kraftstoffe und die Förderun…
Spahn ruft Bundestag zu grundlegender Reform der Organspende auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung an diesem Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Abgeordneten appelliert, eine grundlegende Reform der Organspende zu ermöglichen. "Wir müssen m…
Justizministerin will NetzDG verbessern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. Ihr Ressort hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" f…