Städtetagspräsident beklagt Gewalt gegen Kommunalpolitiker
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), beklagt zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker und fordert Gegenwehr. "Immer mehr Amts- und Mandatsträgerinnen und…
Bundeszentrale für politische Bildung errichtet Standort im Osten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeszentrale für politische Bildung will nach Bonn und Berlin einen Standort in Ostdeutschland errichten. "Wir bekommen 58 zusätzliche Stellen, davon entfallen elf Stellen auf einen neuen Fachbereich mit e…
FDP ruft Bürger zum Widerstand gegen den Soli auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. "Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ers…
Mittelstand für flexiblere Arbeitszeiten aber gegen Lohnausgleich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelständischen Arbeitgeber befürworten mehr Arbeitszeitflexibilität, allerdings nicht bei vollem Lohnausgleich. "Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich sind weder ökonomisch zu rechtfertigen, no…
Arbeitsagentur verhandelt mit Drittstaaten über Saisonarbeiter
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es konkrete Pläne, den Arbeitsmarkt für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern stärker zu öffnen. "Die BA verhandelt gerade im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (B…
Neue Details zur Finanzierung des "Just Transition Fund"
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tag vor der Vorstellung der Finanzierungspläne für den Europäischen "Green Deal" kommen aus dem Umfeld der Verhandlungen neue Details zu den Grundzügen des Unterstützungsfonds für die vom Klima-Über…
EU-Kommission prüft Verbot von Verpackungen aus Plastik
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission prüft ein Verbot von Verpackungen aus Plastik. Das sagte Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir wollen die …
CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss von Kooperation Linkspartei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat warnt Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring vor einer Kooperation mit der Linkspartei. Vor den in Erfurt beginnenden Gesprächen der Parteien zur Regierungsbildung sagte der Generalsekretär des…
Volkswagen verzeichnet Absatzplus und höheren Marktanteil
Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Marke Volkswagen Pkw hat trotz weltweit schwacher Automärkte im Jahr 2019 einen Auslieferungsrekord geschafft. "Im Vergleich zum Vorjahr haben wir das Volumen um mehrere 10.000 Einheiten gesteigert",…
Türkei gründet Stiftung für Schulgründungen in Deutschland
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen. Bereits im April…