Bundestagspräsident lobt neue Regierung in Österreich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das neue österreichische Regierungsbündnis aus Konservativen und Grünen begrüßt. "Die neue Regierung in Österreich ist ein Signal des Aufbruchs", sagte Schäub…
Schäuble stellt schnelle Einigung auf Wahlrechtsreform in Aussicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine schnelle Einigung bei der Reform des Wahlrechts in Aussicht gestellt, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. "Die Zeit läuft uns davon. Di…
Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. All…
Ex-BND-Chef sieht durch Verfassungsklage Soldaten gefährdet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer möglichen Beschneidung…
Bahn war 2019 pünktlicher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn war 2019 pünktlicher. Ausgerechnet am 24. Dezember waren die Züge im vergangenen Jahr am pünktlichsten. "In neun von zwölf Monaten des Jahres 2019 waren wir besser unterwegs als 2018", sag…
Mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland hat sich 2019 in mehreren Bundesländern deutlich erhöht. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei Innenmini…
Karliczek wehrt sich gegen Kritik von Söder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich gegen die Kritik des CSU-Chefs Markus Söders gewehrt, ihre Arbeit sei verbesserungsbedürftig. Der "Welt am Sonntag" sagte Karliczek: "In der ersten Hälf…
Bundespolizei: Zahl der Abschiebungen 2019 gesunken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland seit Jahren steigt, waren die Abschiebungen auch 2019 wieder leicht rückläufig. Laut der Daten der Bundespolizei, über die die "Welt am Sonntag&q…
Bildungsministerin will Sprachtests in der Kita
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die mittelmäßigen Ergebnisse, die deutsche Schüler bei den Pisa-Studien erzielen, hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ehrgeizige Pläne. "Wir liegen über dem Durchschnitt aller OECD-Länder. …
Justizministerin will gegen Spahns Organspende-Vorschlag stimmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in der kommenden Woche im Bundestag gegen den Entwurf ihres Kabinettskollegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Organspende in Deutschland stimm…