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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will in den ostdeutschen Ländern in einen „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ einsteigen. „Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt“, sagte Wanderwitz der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Zum Beispiel damit, dass Kompromisse …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrieproduktion in der EU geht zurück. Im Dezember 2019 sank die saisonbereinigte Industrieproduktion gegenüber November 2019 in der EU um 2,0 Prozent und im Euroraum um 2,1 Prozent, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch auf Basis von Schätzungen mit. Im November 2019 war die Industrieproduktion …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm hat die Ernennung von Marco Wanderwitz (CDU) zum Ostbeauftragten der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Ernennung von Herrn Wanderwitz ist eine moralische und politische Bankrotterklärung“, sagte Holm am Mittwoch. Dabei ging er auf einen Tweet des CDU-Politikers von 2018 ein, in dem …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach eigenen Angaben die FDP vor einer möglichen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD noch am Tag der Ministerpräsidentenwahl gewarnt. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber „auch gegenüber der FDP am Tag der Wahl, davor gewarnt, …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym hat nach eigenen Angaben mit den Stimmen der AfD für den FDP-Ministerpräsidentenkandidaten Thomas Kemmerich gerechnet. „Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte“, sagte Heym der „Zeit“. Dass es nun so gekommen sei, finde er „nicht schlimm“. Aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jugenddelegierte Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Nikolas Karanikolas, hat den Wunsch von jungen Menschen nach einer „Jugend-Quote“ zum Ausdruck gebracht. „Eine Forderung kam nahezu flächendeckend. Sie alle wollen eine Jugend-Quote. Die Jugendlichen wünschen sich in politischen Gremien stärker vertreten zu sein“, sagte Karanikolas der „Zeit“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz verschärft im Umgang mit der AfD offenbar die Gangart. Anfang des Jahres hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden damit begonnen, mehrere AfD-Abgeordnete bei deren außerparlamentarischen Aktivitäten zu überwachen, berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf eigene Informationen. Belastende Erkenntnisse speichern die Verfassungsschützer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich für eine Expertenregierung in Thüringen ausgesprochen. Wegen des einzigartigen, schwierigen Wahlergebnisses, sei „vielleicht das Verlassen der eingetretenen Wege keine schlechte Lösung“, sagte der CDU-Politiker dem Fernsehsender „Tagesschau24“. Wie lange das dann trage, werde sich zeigen. Besser …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Landessportbundes NRW, Stefan Klett, hat die Vorentscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für die Region Rhein-Ruhr als einzig möglicher Bewerber für Olympische und Paralympische Spiele 2032 begrüßt. „Dies ist zunächst vor allem ein wunderbares Signal für die weitere Dynamik in NRW als führendem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das neue Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert. „Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über Absichtserklärungen nicht hinaus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist schade, dass sich SPD und Union einer schnellen und nachhaltigen Lösung bislang verweigern und heute …