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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat hervorgehoben, dass seine Partei Neuwahlen infolge der CDU-Führungskrise nicht scheuen würde. „Es ist mein Job als Bundesgeschäftsführer, auf alles vorbereitet zu sein“, sagte Kellner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Er sei „leidenschaftlicher Wahlkämpfer“. „Es ist eine ernste …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Auch die Europapolitiker in Brüssel und Straßburg blicken besorgt auf die offene Führungsfrage in der CDU und der Bundesregierung: Von einer schnellen Lösung in Berlin seien wichtige EU-Projekte anhängig wie der mehrjährige Haushalt der EU und das Handelsabkommen mit Großbritannien, hieß es parteiübergreifend. „Die CDU muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Union ihren Widerstand gegen eine frühere Soli-Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahler aufgibt. „Ich kann kein Argument erkennen, das gegen eine Vorziehung spricht“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Blick auf den nächsten regulären Koalitionsgipfel von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Einführung der Grundrente könnte sich wegen massiver Verwaltungsprobleme verzögern. „Ich bin ganz sicher, dass die Grundrente zum 1. Januar 2021 eingeführt wird. Weit mehr als 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden davon profitieren“, sagte Scholz den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat vor Einschnitten bei den Verbraucherrechten von Flugpassagieren in Europa gewarnt. Pläne in der EU zur Änderung der Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen sehe er „mit großer Sorge“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Es sei zu befürchten, „dass …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.276,34 Punkten berechnet, ein minimales Minus in Höhe von 0,0016 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.355 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor misst dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) bei der Suche nach einem neuen CDU-Chef und nächsten Kanzlerkandidaten die Schlüsselrolle zu. „Ich schätze ihn auch für seine Verbundenheit mit der Jungen Union und bin mir sicher, dass er in der jetzigen Lage um …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU gemahnt, zügig über offene personelle und inhaltliche Fragen zu entscheiden. Er sei „skeptisch, ob es sinnvoll ist, die Entscheidung über den Parteivorsitz mehrere Monate in die Länge zu ziehen“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Düsseldorfer Parteienforscher Gregor Zons hat Friedrich Merz, einen der möglichen Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz, davor gewarnt, am rechten Rand nach Wählerstimmen zu suchen. Mit Blick auf die umstrittene Werte-Union sagte Zons dem Nachrichtenportal T-Online: „Es ist eine wahrnehmbare Gruppierung, die aber in den letzten Tagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Bau von Marineschiffen zur nationalen Schlüsseltechnologie erklären. Das geht aus einem Entwurf für ein „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch über die Pläne …