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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen und deren Folgen davor gewarnt, die AfD in Parlamenten zu ignorieren und hält deshalb auch die Linie der Bundespartei für falsch. „Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zulassung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards drückt die SPD aufs Tempo. „Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ihm sei klar, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD durch die CDU kritisiert. „Die Partei Die Linke ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man müsse zwar weiterhin wachsam bleiben, ob und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auch nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Neuwahlen in Thüringen. Er hielte es für sinnvoll, wenn Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt würde, sagte Heil dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Auf diese Weise ließe sich der Weg zu Neuwahlen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU-Spitze gefährdet nach Ansicht von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nicht den Fortbestand der Großen Koalition. „CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt. Es spricht alles dafür, dass sie bis zum …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage bevor das Europäische Parlament über das EU- Freihandelsabkommen mit Vietnam verhandelt und abstimmt, wirbt EU-Handelskommissar Phil Hogan bei den Abgeordneten für den Vertrag. „Die EU vertritt und verteidigt offenen und regelbasierten Handel. Offener Handel mit Partnern rund um den Globus bietet Europa wertvolle Möglichkeiten“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 10 Prozent der Stimmen. Die Union verliert dagegen einen halben …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die geplante Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch EU-Soldaten künftig ein neues Einsatzgebiet vor. „Es wäre aus meiner Sicht durchaus denkbar, dass die Kontrolle des Waffenembargos auf hoher See nicht wie bis März 2019 im zentralen Mittelmeer, wo die Routen …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 21. Spieltages der 2. Fußball-Bundesliga hat Holstein Kiel das Heimspiel gegen den FC St. Pauli mit 2:1 gewonnen. Durch den Sieg kletterte Kiel vom neunten auf den sechsten Tabellenplatz. St. Pauli rutschte durch die Niederlage vom zwölften auf den 15. Rang ab. In …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.276,82 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Freitag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.350 Punkten …