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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU aufgefordert, ihre Verhältnisse zu klären, um die Arbeitsfähigkeit der Koalition zu gewährleisten. „SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben. Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warnt davor, die Verantwortung für die derzeitige Krise der Bundes-CDU alleine der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuzuschieben. „Respekt für die Entscheidung. Wir dürfen aber nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorgeschlagen hat“, sagte er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Katja Suding würde Bodo Ramelow nicht als neuen Ministerpräsidenten in Thüringen ihre Stimme geben. „Ich würde an Stelle eines Thüringer-FDP-Abgeordneten Herrn Ramelow nicht wählen“, sagte Suding in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er sei nicht Ministerpräsident der FDP. „Wir unterstützen ihn und seine Politik nicht.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz das Ende der Großen Koalition aus Union und SPD gefordert. „Die GroKo ist am Ende. Das Land kann sich eine anderthalbjährige Hängepartie nicht leisten“, sagte der Linken-Politiker der „Bild“ mit Blick auf die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.485 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Fresenius, Daimler und Heidelbergcement entgegen dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, fordert Konsequenzen aus der Zunahme digitaler Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden. „Der Gesetzgeber sollte auf neue Sicherheitsgesetze erst einmal verzichten. Stattdessen sollte die Arbeit der Sicherheitsbehörden grundlegend evaluiert werden“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Dazu gehört auch der zunehmende Einsatz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat den bayerische Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als einen möglichen Kanzlerkandidaten der Union in Spiel gebracht. Er habe Söder schon öfters in diese Richtung gefragt, sagte Haseloff am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Dieser sage immer: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner keine Auswirkungen auf die Große Koalition im Bund. „Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich einiges mit den Verwerfungen zu tun, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden verteidigt. „Die Ortung von Handys und die Funkzellenabfrage sind inzwischen Standardmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, die bei schwerer Kriminalität zu Recht eingesetzt werden“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir leben in einer digitalen Welt und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) läuft nach dem Orkan „Sabine“ langsam wieder an. Das teilte das Unternehmen am Montagvormittag mit. Gegen 10:00 Uhr waren demnach die ersten Züge des Fernverkehrs im Norden Deutschlands gestartet. Schrittweise soll der Fernverkehr auch in anderen Regionen wieder aufgenommen werden, …