SPD-Spitzenpolitiker werfen Kramp-Karrenbauer Führungsversagen vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ranghohe Sozialdemokraten haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, ihre Partei nicht im Griff zu haben. „Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden ist jedenfalls derzeit nicht viel zu erkennen“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, …
BVA-Präsident setzt sich für eigenständiges Digitalministerium ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, hat sich für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen. „Ich bin Anhänger eines Digitalministeriums, ganz eindeutig“, sagte Verenkotte im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Dieses dürfe nicht nur eine Hülle sein, sondern brauche Befugnisse und Entscheidungsgewalt. „Sonst kann man …
Kuban beklagt unfairen Umgang der CDU-Spitze mit Mohring
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der CDU-Führung unfairen Umgang mit dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring vorgeworfen. „Es wäre insgesamt mehr Unterstützung von der Parteiführung nötig gewesen“, sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Und hinterher hat man die große Keule gegen Mike Mohring …
Verwaltungsamt-Chef will Milliarden-Betrag für Digitalisierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA), spricht sich für eine bessere Bezahlung von IT-Fachkräften und Ingenieuren im Staatsdienst aus und fordert einen Milliardenbetrag für die Digitalisierung der Behörden. Der Personalmangel sei sehr groß. „Wir brauchen eine gesonderte Laufbahn, so wie wir sie für Richter haben“, sagte …
Weil: Schuldenbremse „nicht der Weisheit letzter Schluss“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Schuldenbremse zu lockern. „Die geltende Fassung der Schuldenbremse ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie erlaube neue Schulden nur in Zeiten, in …
Zahl von Migranten auf Balkanroute erheblich gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Westbalkanstaaten ist zwischen 2017 und 2019 erheblich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche der „Focus“ berichtet. Demnach flohen im vergangenen Jahr 81.337 Menschen vor allem nach Nord-Mazedonien, Serbien, …
Radfahrer- und Lkw-Lobby wollen Kreuzungen sicherer machen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem gemeinsamen Forderungskatalog verlangen der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Kreuzungen für Radfahrer sicherer zu machen. Wie der „Focus“ berichtet, kritisieren beide Verbände, dass geradeaus fahrende Radler und abbiegende Lkws an Ampeln oft gleichzeitig Grün haben. „Das ist …
Arbeitgeber-Geschäftsführer kritisiert Vorschlag zur Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den neuen Kompromiss zur Grundrente sieht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisch. Aus seiner Sicht sind die Pläne nur Flickschusterei, die vereinbarte Einkommensprüfung sei administrativ umständlich und schaffe gar „neue Ungerechtigkeiten“, wie er es der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) sagte. Den ausgehandelten …
1. Bundesliga: Eintracht Frankfurt setzt Höhenflug fort
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 21. Spieltags in der 1. Fußball-Bundesliga hat die Eintracht aus Frankfurt dank eines erneut starken Auftritts mit 5:0 gegen den FC Augsburg gewonnen. Die nach der Winterpause glänzend aufgelegten Frankfurter bleiben damit im neuen Jahr weiter ungeschlagen. Zwei, die mit ihren jüngst gezeigten …
US-Börsen lassen nach – Goldpreis stärker
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.102,51 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,94 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.328 Punkten im Minus …