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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. „Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt“, sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts mit einem …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der 2. Fußball-Bundesliga hat es die SG Dynamo Dresden verpasst, näher an die Konkurrenz heranzurücken. In einem turbulenten Heimspiel gegen Darmstadt 98 mussten sich die Sachsen mit 2:3 geschlagen geben. Damit steht fest, dass Dresden auch nach Abschluss des 21. Spieltags Tabellenletzter bleiben wird. Dabei …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. „Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst“, sagte Hartmann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. „Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Sein taktisch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Gespräch der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über die Wahlrechtsreform war die Linkspartei zunächst offenbar nicht eingeladen. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden dagegen die Fraktionschefs von Grünen und FDP über das Treffen mit den Vorsitzenden der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion informiert. Dabei hatten die drei kleinen Oppositionsfraktionen, …

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Vier Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle wirft das Video einer Überwachungskamera neue Fragen zum Polizei-Einsatz auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist auf den Bildern zu sehen, wie zunächst nur ein Streifenwagen eintrifft – acht Minuten nach dem ersten Notruf, in …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommissarin für Werte und Transparenz und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, fürchtet die gravierenden Auswirkungen der Justizform in Polen. „Das ist keine Reform, das ist eine Zerstörung“, sagte Jourova dem „Spiegel“. Das von Polens Präsidenten Andrzej Duda jüngst unterschriebene Gesetz, mit dem die möglichen Sanktionen …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein größeres Gedenken des Bombenangriffs auf Dresden vom 13. bis zum 15. Februar 1945 gefordert und die wissenschaftlich ermittelte Zahl von 25.000 Toten infrage gestellt. „Ich gehe von etwa 100.000 Opfern aus“, sagte Chrupalla dem „Spiegel“. Er wundere sich, dass die Opferzahlen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat an seine Kabinettskollegen, appelliert beim Klimaschutz im eigenen Haus anzufangen. „Alle Bundesministerien und Bundesbehörden sollten vom Reden ins Handeln kommen und sich in den nächsten zwei Jahren klimaneutral stellen“, sagte Müller dem „Spiegel“. Müllers Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete und Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Pascal Canfin, hat scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung geübt. „Deutschland gehört an keiner Front des Umweltschutzes mehr zu den Wortführern“, sagte Canfin dem „Spiegel“. „Egal ob bei der grünen Finanzierung, der Klimagesetzgebung, den CO2-Zielen oder …