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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, rechnet im Falle rascher Neuwahlen in Thüringen offenbar mit einem besseren Abschneiden ihrer Partei. „Falls es baldige Neuwahlen gibt, dürften die Ergebnisse eindeutig ausfallen“, sagte Wagenknecht der „Saarbrücker Zeitung“. Umfragen zeigten, dass nicht nur die Wähler der Linkspartei Bodo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will in der Nationalen Wasserstoffstrategie verbindliche Ziele festschreiben. Sie könne sich vorstellen, „dass wir am Ende in dem Papier konkret sagen: Im Jahr 2040 wollen wir 800 Terawattstunden unseres Energiebedarfs aus grünem Wasserstoff decken“, sagte Karliczek dem „Handelsblatt“. Der Jahresendenergieverbrauch in Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der politischen Krise in Thüringen gelobt. „Es war gut und richtig, dass die CDU in dieser Angelegenheit ohne Zögern und so eindeutig Stellung bezogen hat“, sagte Schäuble der „Welt“. Als ein „glücklicher Umstand“ habe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wächst der Widerstand gegen die Einführung der Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Vorsitzende des sogenannten Rentenparlaments, Jens Wohlfeil, forderte im Nachrichtenmagazin „Focus“, sie um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Das Rentenparlament ist das Spitzengremium der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat an Politiker in Bund und Ländern appelliert, Lehren aus der skandalösen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu ziehen. „Die größte Gefahr für Demokratien geht im Augenblick von Populisten aus, die in die demokratischen Institutionen vordringen und sie von innen aushöhlen. Wer ihnen dies …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Landtagsfraktion der Thüringer CDU hat in einer ausufernden Sitzung am Donnerstag stundenlang und bis tief in die Nacht mit der CDU-Chefin um den richtigen Umgang mit der Krise nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gerungen. Nachdem eigentlich bereits nach etwa zwei Stunden eine gemeinsame Erklärung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine deutliche Ausweitung der Hilfen für die afrikanische Sahelzone angekündigt. „Nur wenn die Menschen eine Lebensperspektive haben, können wir Terror, Radikalisierung, Flucht und Schleppertum wirksam begegnen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Deswegen arbeite die Bundesregierung an einer neuen Strategie, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Partei zu einer Verständigung mit der Linkspartei in Thüringen aufgerufen. „Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen großen Unterschied“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Debatte um einen Ausbau des Nachtzug-Angebots in Deutschland kommt Bewegung. „Die Bundesregierung steht einer Ausweitung des Angebotes für Nachtzugverkehre offen gegenüber“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage von Franziska Brantner, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. In dem Papier, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachwuchsorganisation der FDP, die Jungen Liberalen (Julis), lässt offen, ob sie FDP-Chef Christian Lindner am Freitag das Vertrauen aussprechen wird. „Wir besprechen das noch“, sagte Juli-Bundesvorsitzende Ria Schröder dem Mannheimer Morgen (Freitagausgabe). „Es ist zu klären, ob Fehler gemacht worden sind, die hätten vermieden werden …