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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, mehr für die Energiewende zu tun. Um die Klimaziele im Energiesektor zu erreichen sei das schrittweise und sozialverträgliche Auslaufen der Kohle nur ein notwendiger erster Schritt, heißt es in dem Schreiben, über welches das „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband hat sich in den Streit über ein Vollverschleierungsverbot an Universitäten eingeschaltet. Ein Verbot sei „richtig und begründbar“, sagte die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Im Unterricht und in der Lehre geht es um Kommunikation. Dazu gehören neben der Sprache ganz klar auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett wird die Verlängerung der beiden Bundeswehr-Einsätze im Südsudan sowie in Darfur beschließen. Das schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Mittwoch. Beide Sudan-Mandate seien wichtig für die Stabilisierung der Region, heißt es in einem Brief von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zum „Judensau“-Relief in Wittenberg eine politische Lösung angemahnt und dafür plädiert, es in ein Museum zu bringen. „Ich respektiere das Urteil des Oberlandesgerichts“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es macht einmal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag will die Bundesregierung wegen der Geheimhaltung von Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten in die Türkei verklagen. „Ich fordere Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Geheimhaltung der Kriegswaffenexporte in die Türkei umgehend zu beenden und die Zahlen für das Jahr 2019 offenzulegen. Es ist nicht …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens SPD-Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat CDU und FDP davor gewarnt, am Mittwoch mit der AfD gemeinsame Sache zu machen und einen eigenen Ministerpräsidenten zu wählen. „Das wäre ein Dammbruch und ein schwerer Schaden für die Demokratie“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Tiefensee warnte: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, darzulegen, wie er die Grundrente finanzieren will, falls es nicht zu einer Finanztransaktionssteuer kommt. „Wir können die Grundrente nicht beschließen, wenn die Finanzierung im Gesetzentwurf nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt ist“, sagte der Arbeits- und Sozialexperte der Union, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag unternimmt einen Vorstoß, um die strikte Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen in Deutschland zu lockern. In einem Antrag zum Thema „vitale Innenstädte“ fordern die Liberalen, die Bundesregierung solle „darauf hinwirken, das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um faire Lebensmittelpreise verwahren sich wichtige deutsche Sozialverbände gegen Behauptungen des Handels, Niedrigpreise ermöglichten Millionen Menschen in Armut eine gesunde und sichere Ernährung. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe): „Wir lassen es als Wohlfahrtsverband nicht zu, dass hier …

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat Schalke einen deutlichen Rückstand gegen die Hertha geheilt, sich in die Verlängerung gerettet und dort die Partie schließlich gedreht. Am Ende stand es 3:2 für Schalke. Pascal Köpke hatte die Hertha in der 12. Minute noch in Führung gebracht, Krzysztof Piatek …