Klöckner will per Gesetz gegen Billiglebensmittel vorgehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. "Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das…
Al-Wazir: Große Akzeptanz von Windrädern in Gesellschaft
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hätte nach eigenen Angaben kein Problem damit, wenn in seiner Nachbarschaft ein Windrad errichtet würde. Er persönlich freue sich über Windräder, sagte Al-W…
Bericht: Verbrennen ausländischer Flaggen soll bestraft werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verbrennen von ausländischen Flaggen bei Demonstrationen soll strafbar werden. Das sieht ein Antrag von Union und SPD im Bundestag vor, über den die "taz" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach würde auch …
Bericht: Jeder zweite Zug auf Linie Hannover-Berlin ist verspätet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pünktlichkeitsbilanz der Deutschen Bahn, vor allem auf hoch frequentierten Verbindungen, fällt offenbar weit schlechter aus, als die Durchschnittswerte aus 20.000 monatlichen ICE-, IC- und EC-Fahrten suggerieren….
Kükentöten: Agrarministerin hält an Ausstiegszielen fest
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält an ihrem Ziel fest, das millionenfache Vergasen männlicher Küken im kommenden Jahr zu beenden. "Mit großer Anstrengung kann es uns gelingen, bis Ende 202…
Sachsens Ministerpräsident will Kohle-Staatsvertrag
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die L…
Heil spricht sich für neue Arbeitszeitmodelle aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für neue Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, um den Menschen in bestimmten Lebensphasen mehr Raum für das Privatleben zu geben. "Wir brauchen mehr Flexibilität be…
Bundestagspräsident unterstützt Lambrechts Pläne gegen Hass im Netz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. "Was in den sozialen Netzwerken vorgeht, gefällt mir…
Innenpolitiker geben AfD-Klage gegen Verfassungsschutz keine Chance
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will.
Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des „Flügels“ als sogenannte Verdachtsfälle durch den Inlandsgeheimdienst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sagte dazu der Zeitung: „Vor dem Verwaltungsgericht Köln wird die AfD schon deshalb keinen Erfolg haben, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.“ Der „Flügel“ und die JA seien zu Recht als sogenannte Verdachtsfälle eingestuft worden. Es sei gerade die Aufgabe der Verfassungsschutzämter, solche Einstufungen zu prüfen – „und der `Flügel` und die Junge Alternative geben hier genügend Anlass“. Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Ralf Stegner. „Ich bin zuversichtlich, dass am Ende die Justiz die Haltung teilt, dass in einer wehrhaften Demokratie der Verfassungsschutz unsere Verfassung vor solchen Demokratiefeinden zu schützen hat“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Er nahm dabei Bezug zu Aussagen von Ex-AfD-Chef Alexander Gauland. „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei und muss vom Verfassungsschutz schon deswegen überwacht werden, weil Herr Gauland gesagt hat, Björn Höcke und sein `Flügel` seien die `Mitte` der Partei.“ Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle stellte sich ebenfalls hinter das Vorgehen der Verfassungsschützer. „Die Übergänge zwischen AfD und Rechtsterrorismus sind fließend“, sagte Kuhle der Zeitung. „Es ergibt daher aus Gründen der inneren Sicherheit Sinn, jene Teile der Partei, die besonders extrem sind, auf dem Radar des Verfassungsschutzes zu haben.“ Ein Obsiegen der Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln sei deshalb „unwahrscheinlich“, so Kuhle.
Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur
Röttgen warnt Teheran vor Niederschlagung der Proteste
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Regierung in Teheran davor gewarnt, den neuen Protesten im Iran mit Gewalt zu begegnen. "Wenn die iranische Führung erneut die friedlichen Kundgebungen der Bürger b…