Ramelow: Minderheitsregierungen sind "neue politische Qualität"
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in Minderheitsregierungen eine "neue politische Qualität", welche in den nordischen Ländern "längst Normalität" ist. Es sei nicht "der …
Unwort des Jahres 2019 ist "Klimahysterie"
Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Begriff "Klimahysterie" ist zum Unwort des Jahres 2019 gekürt worden. Mit dem Wort würden "Klimaschutzbemühungen und die Klimaschutzbewegung diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz disk…
Anti-Terror-Razzien: Keine konkrete Anschlagsgefahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in vier Bundesländern haben die Behörden am Dienstagmorgen keine konkrete Anschlagsgefahr festgestellt. Ziel der…
EVP-Fraktionschef setzt bei Green-Deal auf private Investitionen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will den europäischen Green-Deal maßgeblich aus Investitionen der Wirtschaft finanzieren. "Wir müssen die Gelder, die die Wirtschaft heute investiert, in eine richtige, kli…
DAX startet im Minus – US-Berichtssaison beginnt
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.365 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,6 Prozent im Vergle…
SPD will staatliches Tierwohllabel stoppen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante staatliche Tierwohllabel im Bundestag stoppen und fordert eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Tierhaltung in Deutschland. "D…
Linke mobilisiert gegen Großmanöver "Defender 2020"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag machen gegen die im Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. "Das Großmanöver De…
Finanzminister verteidigt Altschulden-Initiative
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt…
Ex-US-Außenminister Kerry: Europa muss an Atomabkommen festhalten
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere US-Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. "Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste …
Weil verlangt Reform des Kurzarbeitergeldes
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine Reform des Kurzarbeitergeldes gefordert, um den Strukturwandel in der Autobranche staatlich stärker zu unterstützen. "In der Automobilindustrie gibt…