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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag machen gegen die im Frühjahr bevorstehende Übung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschließlich Kampfgerät quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. "Das Großmanöver De…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt…

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere US-Außenminister John Kerry hat die europäischen Staaten aufgefordert, gegen den Widerstand der USA am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. "Das Atomabkommen ist der stärkste, transparenteste …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine Reform des Kurzarbeitergeldes gefordert, um den Strukturwandel in der Autobranche staatlich stärker zu unterstützen. "In der Automobilindustrie gibt…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, hat sich empört über den Druck auf Siemens wegen einer Signaltechnik-Lieferung für eine Kohlemine in Australien geäußert. "Wir können nicht als Deutsche a…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Bundesländern sind am Dienstagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchgeführt worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin üb…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Bundesnachrichtendienst (BND…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer häufiger werden gegen Unternehmen des Speditions-, Transport-, Logistik- und Postgewerbes Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen etwa zu Leiharbeit und Mindestlohn eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach ist die Zahl der Strafverfahren gegen Unternehmen des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes von 711 im Jahr 2011 auf 3.083 im Jahr 2018 gestiegen.

Hintergrund waren Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS), die unter anderem Verstößen gegen die Gesetze zu Arbeitnehmerentsende- und Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz kontrolliert. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Behörde auch für dessen Kontrolle zuständig. Überprüft wurden 2018 branchenweit knapp 5.000 – fast genauso viele wie im Jahr 2012. Die Zahl der verhängten Freiheitsstrafen stieg zwischen 2011 und 2018 von 136 auf 1.254, das Volumen der Geldstrafen von 50.500 auf 1,6 Millionen Euro. Zu den untersuchten Firmen zählten auch Post-, Kurier- und Expressdienste. Laut Arbeitsministerium hatte es bei Post- und Kurierdiensten im Frühjahr 2019 eine bundesweite Schwerpunktüberprüfung gegeben, bei der fast 3.000 Zollbeamte 834 Betriebe in Augenschein nahmen. Im Nachgang sind den Angaben zufolge 106 Straf- sowie 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Dabei ging es unter anderem um vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, illegalen Aufenthalt sowie die Verletzungen von Melde- und Aufzeichnungspflichten. Linken-Arbeitsmarktexperte Pascal Meiser sieht die Bundesregierung angesichts der Zahlen unter Handlungsdruck. „Die Zahlen zeichnen ein trauriges Bild von den Schattenseiten des Transport- und Logistiksektors. Die boomende Paketbranche bildet hier nur die Spitze des Eisberges“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. Wenn bei gleichbleibenden Kontrollen die Zahl der Verstöße gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht immer mehr zunehme, bestätige dies all diejenigen, die von einem wachsenden Maß an krimineller Energie in der Branche sprechen. „Angesichts der Zunahme des Transportvolumens hilft gegen diese unhaltbaren Zustände nur eine Ausweitung der Kontrollen. Dazu braucht es endlich ausreichend Personal bei den zuständigen Kontrollbehörden“, so Meiser weiter. „Für die Paketzustellung muss zudem endlich wie für die Briefzustellung eine Lizenzpflicht eingeführt werden.“ Wer selbst vor illegalen Praktiken nicht zurückschrecke, um seine Beschäftigten auszubeuten, „dem muss diese Lizenz für die Zustellung unser aller Pakete konsequent wieder entzogen werden“.

Foto: LKW, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele hat die Deutsche Bahn für mangelnde Barrierefreiheit kritisiert. Der 80-Jährige – der 2017 aus dem Bundestag ausschied und mittlerweile einen R…

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem blutigen Anschlag auf ein Militärlager in Niger hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ein Parlamentsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten in dem Sahel-Staat gefordert. "…