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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Das geht aus parlamentarischen Anfragen und einer Auswertung der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. „Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer „weiteren Amerikanisierung“ deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er wünsche Tesla freie Fahrt, was den Bau der Autofabrik in Grünheide in Brandenburg angeht. Für Hoffmann bleiben allerdings Fragen. „So …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. „Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. „Ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts der Morde in Hanau einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Es ist an den Ermittlungsbehörden, die genauen Hintergründe der Tat in Hanau zügig und umfassend aufzuklären – und es ist an der Politik und am Rechtsstaat dafür zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr ältere Arbeitslose tauchen nicht mehr in der Statistik auf, weil sie mehr als zwölf Monate Hartz IV bezogen haben und ihnen in dieser Zeit kein regulärer Job angeboten worden ist. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann …

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der forensische Psychiater und Buch-Autor Thomas Stompe attestiert dem mutmaßlichen Hanau-Attentäter Tobias R. eine paranoide Schizophrenie und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. „Nach dem, was man über das sogenannte Manifest weiß, hat sich Tobias R. persönlich von Geheimdiensten bedroht und verfolgt gefühlt“, sagte Stompe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Anke Engelke überlassen viele Schauspieler nichts dem Zufall – im Gegensatz zu sich selbst. „Ich glaube, es gibt ganz viele Kollegen, die totale Kontrollfreaks sind und sich mit ihrer Wirkung permanent auseinandersetzen“, sagte Engelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Vielleicht ist das viel besser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den privaten Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel noch in diesem Jahr verbieten. „Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der systematischen Glyphosat-Minderungsstrategie der Bundesregierung, die insbesondere mit einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden soll“, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesagrarministeriums, Uwe Feiler, auf eine Schriftliche Frage aus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um explodierende Bodenpreise und Bodenspekulation einzudämmen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) staatliche Fonds, die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Grundstücke für die öffentliche Hand zu erwerben. „Der Erwerb von Grundstücken soll systematisch und strategisch erfolgen. Dafür bedarf es kommunaler Bodenfonds, die mit ausreichend finanziellen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will nach dem Terroranschlag von Hanau die Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen. „Es muss geklärt werden: Wie konnte sich unter dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Rechtsterrorismus so ausbreiten“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es reiche nicht, nur mehr Geld …