Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen. „Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie mehr als leere Worte mitgebracht hat und Nachbesserungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. „In diesem Jahr muss eine Lösung des Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr bald erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorzulegen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von FDP und Grünen haben vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. „Die Bundesregierung sollte ihre Pläne zur flächendeckenden Einführung von Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten überdenken und auf dieses Instrument verzichten“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland ist armutsgefährdet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Dies gilt demnach nur für 8,5 Prozent der Personen, die in den eigenen vier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in insgesamt sechs Bundesländern polizeiliche Maßnahmen. „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Güterzüge fallen aus, trotzdem gibt es Kritik am Bahnkonzept. Im vergangenen Jahr blieben im Schnitt rund 60 Güterzüge täglich stehen, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, will ungeachtet der AfD-Ankündigung, bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen zu schicken, keinen Kandidaten nominieren. „Wenn Rot-Rot-Grün aus einer Minderheitskonstellation einen Kandidaten aufstellt, dann werden wir nicht antreten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. „Ich kann nur empfehlen, sich in Kürze mit dem europaweiten Verbot von Gesichtserkennung zumindest im öffentlichen Raum zu befassen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Nicht von ungefähr hat die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte in deutschen Krankenhäusern klagen über eine massive Belastung durch Verwaltungsaufgaben. 60 Prozent der Mediziner sind täglich drei Stunden und mehr mit bürokratischen Tätigkeiten befasst. Bei jedem Dritten (35 Prozent) waren es sogar vier Stunden und mehr. Das geht aus einer Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung auf eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrags. „Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Staat sich vor allem auf die Steuereinnahmen aus dem …