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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. „Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke gehe „wirtschaftlich zulasten der Betreiber …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das „Knöllchen-Urteil“ des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand des Städtetags setzen Städte außerhalb Hessens bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf eigenes Personal statt auf private Dienstleister: „Deshalb hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat angesichts neuester Berichte über die US-Firma Clearview und das Sammeln von Milliarden Daten vor Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. „Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde“, sagte Kelber den Zeitungen des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngsten Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck über US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert. „Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump selbst zu disqualifizieren; das ist Habeck gelungen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der SPD. „Auch ich sehe die Regelungsvorschläge bezüglich der Passwort-Herausgabepflicht kritisch und teile die Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten“, sagte der digitalpolitische Sprecher der …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Schwäche der Weltwirtschaft maßgeblich politikgemacht und durch den Handelskonflikt zwischen China und den USA bedingt sei. Ein „populistischer Nationalismus“, verstärkt von Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump oder dem früheren italienischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geplanten parteiübergreifenden Krisentreffen zur Gewalt gegen Kommunalpolitiker hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), erweiterte Möglichkeiten für die Ermittler gefordert. „Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie in NRW, sollte es in allen Ländern geben“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hält einen stärkeren Abbau von Grenzen für erstrebenswert. „Es ist ein Mythos zu glauben, dass Grenzen Migration verhindern – sie verlagern sie nur in den illegalen Bereich“, sagte die Deutschlandchefin der IOM, Monica Goracci, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Wenn Menschen nicht …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, rasch auf eine mögliche Ausbreitung des in der zentralchinesischen Metropole Wuhan neuartig aufgetretenen Coronavirus nach Europa zu reagieren. „Wir beobachten die Entwicklungen mit Blick auf das Coronavirus zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat erhebliche Probleme, ihren Zusagen an die NATO nachzukommen: So hatte das Bundesverteidigungsministerium dem Bündnis angezeigt, sich ab Januar 2020 mit zwei Kampftruppenbataillonen, 40 Kampfflugzeugen sowie drei Kampfschiffen an der „NATO Readiness Initiative“ (NRI) zu beteiligen. Es handele sich „bei diesen Kräften überwiegend um …