Bundesregierung zahlt 800.000 Euro für veraltetes Betriebssystem
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesregierung entstehen erhebliche Kosten, weil bei einer Vielzahl der PCs in den einzelnen Bundesministerien und den nachgelagerten Behörden immer noch das veraltete Betriebssystem Windows 7 eingesetzt wird. Das zeigt die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Hintergrund ist, …
FDP verlangt Reformstopp in Agrarpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung vorgeworfen, die anhaltenden Proteste der Bauern nicht ernst zu nehmen. „Wir fordern, dass sämtliche agrarpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf Eis gelegt werden“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zunächst müsse darüber gesprochen werden, …
UN-Sondergesandter will keine Blauhelme in Libyen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat sich gegen eine internationale Friedenstruppe für das Bürgerkriegsland ausgesprochen. „Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden“, sagte er der „Welt“. Salamé fügte hinzu: „Ich …
Schweinefleischexporte nach China deutlich gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In kaum ein anderes Land hat Deutschland im vergangenen Jahr so viel Schweinefleisch exportiert wie nach China. Zugleich sanken die Ausfuhren ins Hauptabnehmerland Italien leicht, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach kaufte China von Januar bis November rund 279.000 …
Entwicklungsminister verlangt mehr Einsatz beim Klimaschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos ruft Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die internationale Gemeinschaft zu größeren Anstrengungen beim Klimaschutz auf. „Der Klimawandel ist die Überlebensfrage der Menschheit. Deshalb müssen gerade die Wohlhabenden beim Klimaschutz vorangehen“, sagte Müller den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Sein Appell an …
Linken-Politikerin Wissler erwägt Kandidatur für Bundesvorsitz
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, schließt eine Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei nicht mehr aus. „Wir haben zwei amtierende Parteivorsitzende“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Mit beiden habe ich sehr gut zusammen gearbeitet. Sie müssen erstmal sagen, was sie wollen. …
Studie: Firmen nutzen befristete Arbeitsverträge zur „Erprobung“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Betriebe nutzen laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) befristete Arbeitsverträge vor allem zur „Erprobung“ von Beschäftigten. Die mit Abstand am häufigsten genannten Gründe seien das sogenannte „Screening“ oder die Erprobung von Beschäftigten, heißt es in der Untersuchung, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) …
Umweltministerin will klimaneutrale Weltwirtschaft
Davos (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu klimafreundlichen Investitionen aufgerufen. „Auf dem Weg in eine klimaneutrale Weltwirtschaft sind alle gefragt“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Investitionen in fossile Infrastruktur führten „in die Sackgasse“. Es liege im eigenen Interesse der …
Thüringen: Mohring pocht auf Verschiebung von Ministerpräsidenten-Wahl
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring dringt auf eine Verschiebung der Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. „Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und die Klärung nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen. Die seit drei Jahren angewandte Wahlpraxis sollte auch für die Wahl des Ministerpräsidenten gelten: gewählt ist, …
Entwicklungsminister: Situation von Flüchtlingen in Libyen verbessern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Berliner Libyen-Konferenz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Initiative der Vereinten Nationen (UN) gefordert, um die Situation der Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land zu verbessern. „Die Menschen dort werden misshandelt und haben nur die Wahl, in den Lagern zu sterben, auf dem Weg zurück …