FDP-Politiker Rülke kritisiert staatliche Förderung von E-Mobilität
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert eine zu massive staatliche Förderung von Elektromobilität. "Wir wollen synthetische Kraftstoffe und die Förderun…
Spahn ruft Bundestag zu grundlegender Reform der Organspende auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung an diesem Donnerstag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an die Abgeordneten appelliert, eine grundlegende Reform der Organspende zu ermöglichen. "Wir müssen m…
Justizministerin will NetzDG verbessern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. Ihr Ressort hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" f…
NRW-Innenminister fürchtet Anstieg bei Messer-Kriminalität
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einem weiteren Anwachsen sogenannter Messer-Kriminalität. "Ich glaube, dass wir es mit einer Verrohung unserer Gesellschaft zu tun haben. Frühe…
US-Börsen uneinheitlich – Euro und Gold stärker
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.030,22 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,31 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige…
Lindner beklagt "ökoautoritäres" Vorgehen von Klimaschutzaktivisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in der Klimaschutzbewegung Gefahren für die Demokratie. "Manche Klimaaktivisten träumen ja davon, dass zufällig zusammengesetzte Ökoräte Wahlen und Abstimmungen des Vo…
Mohring erhebt Stasi-Vorwürfe gegen Thüringer Linkspartei
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring wirft der Thüringer Linkspartei vor, ehemalige Stasi-Spitzel "über die Betrauung mit wichtigen Parteiämtern wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückfüh…
Bernhard Schlink: Kirchenaustritt sollte gegenüber Kirche erklärt werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat gefordert, dass der Kirchenaustritt künftig auf den Pfarrämtern statt, wie bislang, auf den Standesämtern oder bei den Amtsgerichten erklärt werden solle. "Wo e…
Weg für Impeachment-Verfahren gegen Trump endgültig frei
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat für die Übermittlung der Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat gestimmt. Damit ist der Weg für das sogenannte Impeachment-Verfahr…
Kretschmer für Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen und sich damit gegen die bisherige Linie seiner Partei gestellt. "Ich halte das…