Jahn würdigt Besetzung von Stasi-Zentrale vor 30 Jahren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die Besetzung der Stasi-Zentrale am 15. Januar vor 30 Jahren gewürdigt. "Die Besetzung ist ein sichtbarer Ausdruck der Friedlichen Revolution, und…
Kretschmer wirft Bundesregierung Verzögerung bei Kohle-Einigung vor
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem erneuten Bund-Länder-Gipfel zum Kohleausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Bundesregierung vorgeworfen, eine Einigung zu verzögern und dabei insbesondere Bundesfinanzminister O…
Berateraffäre: FDP und SPD kritisieren Umgang mit Handydaten von der Leyens
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Berateraffäre haben SPD und FDP den Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Handydaten der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gerügt und Konsequenzen angemahnt: Das Ministerium hatte in ein…
Bayern zahlt Rekordbeitrag in Länderfinanzausgleich
München (dts Nachrichtenagentur) – Größtes Geberland im Länderfinanzausgleich bleibt Bayern, das im letzten Jahr 6,70 Milliarden Euro einzahlte und damit so viel wie noch nie. Ein Jahr zuvor überwies der Freistaat 6,67 Milliarden Euro, so vorläufige …
Bundesregierung will KI-Strategie überarbeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ihre nationale Strategie zur Förderung von künstlicher Intelligenz (KI) noch in diesem Jahr aktualisieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bu…
Bundesregierung plant strengere Auflagen für Melderegister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mögliche Opfer von Extremisten sollen einfacher als bisher ihre Adresse geheim halten können. "Künftig können gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass …
CDU-Chefin gegen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen. "Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die …
Kramp-Karrenbauer für Fortsetzung von Bundeswehreinsatz im Irak
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Iran-Krise hat sich Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak ausgesprochen. "Die Bundeswehr macht dort ei…
CDU-Chefin lässt Frage der Kabinettsumbildung offen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will sich die Forderung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung ausdrücklich nicht zu eigen machen. "Markus Söder hat …
Leiharbeitnehmer und Befristete häufiger psychisch krank
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Leiharbeitnehmer und befristet Beschäftigte sind häufiger von psychischen Erkrankungen wie Burn-Out oder Depressionen betroffen als regulär Beschäftigte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine A…